§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 3 Fassungen 61 Entscheidungen

Wird zitiert von 61

Nach Gewicht

FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO
FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 90/07Außenprüfung: Angemessenheit einer einwöchigen Vorbereitungsfrist bei Prüfungsanordnung für weitere Veranlagungszeiträume KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 92/07
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 88/07
BFH, 19.05.2016 – X R 14/15Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer AußenprüfungZitiert von 7

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 197 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/197#abs-1 (1) Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. Soll die Prüfung nach § 194 Absatz 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Personen bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/197#abs-2 (2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der Außenprüfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafür wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/197#abs-3 (3) Mit der Prüfungsanordnung kann die Vorlage von aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtigen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist verlangt werden. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, sind die Daten in einem maschinell auswertbaren Format an die Finanzbehörde zu übertragen. Im Übrigen bleibt § 147 Absatz 6 unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/197#abs-4 (4) Sind Unterlagen nach Absatz 3 vorgelegt worden, sollen dem Steuerpflichtigen die beabsichtigten Prüfungsschwerpunkte der Außenprüfung mitgeteilt werden. Die Nennung von Prüfungsschwerpunkten stellt keine Einschränkung der Außenprüfung auf bestimmte Sachverhalte nach § 194 dar.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/197#abs-5 (5) Ist Grundlage der Außenprüfung ein Steuerbescheid, der aufgrund einer in § 149 Absatz 3 genannten Steuererklärung erlassen wurde, soll die Prüfungsanordnung bis zum Ablauf des Kalenderjahres erlassen werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerbescheid wirksam geworden ist. Wird die Prüfungsanordnung aus Gründen, die die Finanzbehörde zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, beginnt die Frist nach § 171 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der in Satz 1 bezeichnete Steuerbescheid wirksam geworden ist. Erstreckt sich die Außenprüfung zugleich auf mehrere Steuerbescheide, sind die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des zuletzt ergangenen Steuerbescheids einheitlich maßgeblich ist.