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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/50#abs-1 (1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen Steuervergünstigungen unter der Bedingung gewährt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der Vergünstigung ganz oder teilweise, wenn die Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher die Steuer unbedingt geworden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/50#abs-2 (2) Die bedingte Steuerschuld geht jeweils auf den berechtigten Erwerber über, wenn die Waren vom Steuerschuldner vor Eintritt der Bedingung im Rahmen der vorgesehenen Zweckbestimmung an ihn weitergegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/50#abs-3 (3) Die Steuer wird unbedingt,

1.
wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugeführt werden können. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt, wenn der Begünstigte nicht nachweist, dass sie ihr zugeführt worden sind,
2.
in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 50 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)Zitiert von 12
  2. BGH, 06.09.2022 – 1 StR 389/21Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche TatobjekteZitiert von 2
  3. BGH, 23.11.1988 – 3 StR 318/88
  4. BGH, 31.10.1984 – 2 StR 112/84Zitiert von 1
  5. BFH, 25.09.2013 – VII R 7/12(Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)Zitiert von 11
  6. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90Finanzgerichtliches Verfahren: Auswirkung einer überlangen Verfahrensdauer auf die geltend gemachten Steueransprüche Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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