§ 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/106a#abs-1 (1) Ist die Witwenrente oder Witwerrente ab dem vierten Kalendermonat nach Ablauf des Sterbemonats mit einem Rentenartfaktor von mindestens 0,6 zu ermitteln, findet beim Zusammentreffen von Witwenrenten und Witwerrenten mit Einkommen § 114 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung. Bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens für die in Satz 1 genannten Renten ist das Einkommen anrechenbar, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt; 83 Abs. 2 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für eine Rente an frühere Ehegatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/106a#abs-2 (2) (weggefallen)

Änderungsverlauf

15.04.2015 Ausfertigung

§ 106a Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I 583)

BGBl. 2015 I S. 583

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.07.2003 Ausfertigung

§ 106a geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2003 (BGBl. I 1526)

BGBl. 2003 I S. 1526

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.