§ 1 Abschiebungshaft, Einrichtungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AHaftVollzG-NRW/1#abs-1 Kopieren(1) Folgende freiheitsentziehende Maßnahmen werden in besonderen speziellen Abschiebungshafteinrichtungen (Unterbringungseinrichtungen) vollzogen:

1. Zurückschiebungshaft nach § 57 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2. Abschiebungshaft als Vorbereitungs- und Sicherungshaft,

3. Zurückweisungshaft nach § 15 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

4. Überprüfungshaft an den Außengrenzen und im Bundesgebiet nach den §§ 14a und 15b des Aufenthaltsgesetzes,

5. Asylverfahrenshaft nach § 69 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6. Haft im Rückkehrgrenzverfahren nach § 70b des Asylgesetzes sowie

7. Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung nach der Verordnung (EU) 2024/1351 vom 14. Mai 2024 (ABl. L, 2024/1351, 22.5.2024; L, 2025/90929, 25.11.2025).

Die nach § 62 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als äußerstes Mittel definierte, das Fehlen von Haftalternativen voraussetzende Abschiebungshaft dient ausschließlich dem Zweck, richterliche Haftanordnungen nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu vollziehen. Dieses Gesetz findet auf den Vollzug des Ausreisegewahrsams im Sinne des § 62b des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AHaftVollzG-NRW/1#abs-2 Kopieren(2) Beim Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen werden folgende Aufgaben erfüllt:

1. die Sicherstellung der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Vollziehung der Abschiebungshaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft) und des Ausreisegewahrsams, der Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft sowie die Vollziehung der Inhaftnahme zur Sicherstellung der Überstellung (Überstellungshaft),

2. die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung innerhalb der Unterbringungseinrichtung,

3. der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der Untergebrachten, die aus der Haft heraus begangen werden können,

4. die Mitwirkung an Ausweisungen, Abschiebungen und Überstellungen und

5. die Unterstützung der Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AHaftVollzG-NRW/1#abs-3 Kopieren(3) Die Aufgabenerfüllung nach Absatz 2 umfasst auch die hierzu erforderliche Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung.