§ 5 Tierseuchenverordnung, Tierseuchenverfügung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anordnungen sind, sofern sie verbindliche Kraft für eine unbestimmte Zahl von Personen haben sollen, als ordnungsbehördliche Verordnungen unter der Bezeichnung "Tierseuchenverordnung" im Bundesanzeiger zu verkünden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Tierseuchenverordnungen kann auch auf andere Verordnungen des Tierseuchenrechts verwiesen werden. Insoweit findet § 28 Abs. 2 Satz 1 des Ordnungsbehördengesetzes keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf Tierseuchenverordnungen des für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Mitglieds der Landesregierung finden § 25 und § 32 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Tierseuchenverordnungen der Kreisordnungsbehörden sind in einer durch Satzung zu bestimmenden Tageszeitung zu verkünden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) In Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern tritt an die Stelle einer Verkündung in einer Tageszeitung die ortsübliche Bekanntmachung nach den für Satzungen geltenden Vorschriften.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-6 Kopieren ⧉(6) Das für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Mitglied der Landesregierung kann Tierseuchenverordnungen der nachgeordneten oder seiner Aufsicht unterstehenden Behörden außer Kraft setzen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-7 Kopieren ⧉(7) Eine schriftliche Einzelanordnung (Verfügung) muß als "Tierseuchenverfügung" bezeichnet werden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierGesG/5#abs-8 Kopieren ⧉(8) Eine schriftliche Anordnung, die sich an eine unbestimmte Zahl Rechtsunterworfener richtet (Allgemeinverfügung), muss als 'Tierseuchenallgemeinverfügung' bezeichnet werden.