Art 113 Durchführung der Insolvenzordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/113#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die kreisfreien Gemeinden und Landkreise sind zuständig für die Sicherstellung der Insolvenzberatung in Bayern und halten hierfür eigene oder beauftragte geeignete Stellen nach Art. 112 vor. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis. Die Fachaufsicht obliegt den Regierungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/113#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aufgabe der Stelle ist die Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans nach den Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Neunten Teil InsO.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/113#abs-3 Kopieren ⧉(3) Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, hat die Stelle den Schuldner über die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens zu unterrichten und ihm eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/113#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Stelle unterstützt den Schuldner auf sein Verlangen bei der Erstellung der nach § 305 Abs. 1 InsO vorgeschriebenen Antragsunterlagen. Sie soll den Schuldner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bis zur Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Insolvenzgericht beraten und vertreten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/113#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. den für die Sicherstellung der Insolvenzberatung erforderlichen Personalbedarf und

2. die einzuhaltenden Qualitätsmaßstäbe

festzulegen.