§ 23 Unterschriftsbefugnis, Verantwortung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGO/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede Behörde regelt die Unterschriftsbefugnis. Den sachbearbeitenden Beschäftigten soll grundsätzlich in allen Angelegenheiten ihres Aufgabengebiets, in denen sie ein abschließendes Ergebnis erarbeiten, die Unterschriftsbefugnis übertragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGO/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den sachlichen Inhalt, den Verfahrensablauf und die Form der von ihnen erstellten dienstlichen Dokumente tragen grundsätzlich die sachbearbeitenden Beschäftigten die Verantwortung. Haben sachbearbeitende Beschäftigte auf Weisung gehandelt, beschränkt sich ihre Verantwortung auf die weisungsgemäße Abfassung des Textes; sie können ihre abweichende Meinung in einem Aktenvermerk festhalten. Wer mitzeichnet oder unterschreibt, übernimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Verantwortung für den Inhalt.