§ 5 Verwaltungsvorschriften

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft erlässt die zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit hierdurch in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, Verfahrensfragen berührt sind, sind die Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu erlassen.