Art 30 Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist eine Dienstbarkeit oder eine Reallast als Leibgeding (Leibzucht, Altenteil, Auszug) eingetragen, so bleibt das Recht, unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, von der Zwangsversteigerung unberührt, auch wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das gleiche gilt für Grunddienstbarkeiten, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.