Art 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium unterrichtet eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Anordnung der Beschränkungsmaßnahmen, zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden und Anfragen von Bürgern über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium unverzüglich aufzuheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich dabei auch auf die Verarbeitung der nach dem G 10 erhobenen oder übermittelten personenbezogenen Daten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Staatsministerium unterrichtet die Kommission über einen beabsichtigten Kennzeichnungsverzicht bei Datenübermittlungen nach § 4 Abs. 3 G 10 und holt ihre Zustimmung rechtzeitig vor, oder bei Gefahr im Verzug, unverzüglich nach der Übermittlung der Daten ein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Staatsministerium unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme die Kommission über die vom Landesamt für Verfassungsschutz gemäß § 12 G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, so ist die Kommission spätestens innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich zu veranlassen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission

– Auskünfte,

– Einsicht in die gespeicherten Daten, in die Datenverarbeitungsprogramme und alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen und

– Zutritt zu allen Diensträumen von den Stellen, die Daten nach dem G 10 erheben (§ 1 Abs. 1, § 3 G 10) und empfangen (§ 4 Abs. 4, § 7 Abs. 2, 4, § 8 Abs. 6 G 10)

verlangen. Empfänger von Daten gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 6 G 10 oder von Daten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Landesbehörden für Verfassungsschutz der anderen Länder und des MAD (§ 4 Abs. 4 Artikel 10-Gesetz – G 10) haben der Kommission unverzüglich über den Empfang solcher Daten schriftlich Mitteilung zu machen. Ausgenommen von der Mitteilungspflicht ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das stattdessen ein Verzeichnis über die in Satz 2 genannten Datenübermittlungen zur Einsicht für die Kommission bereithält.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt. Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/AGG%2010/2#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.