Gesetze / Erstes Überleitungsgesetz
ÜblG 1§ 3
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG%201/3#abs-1 (1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über:
1.
die Umsatzsteuer,
2.
die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer,
3.
die Beförderungsteuer,
4.
die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben,
5.
der Ertrag der Monopole.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG%201/3#abs-2 (2) Mit Wirkung vom 21. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über:
1.
die Zölle,
2.
die Umsatzausgleichsteuer,
3.
die Kaffeesteuer,
4.
die Teesteuer.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG%201/3#abs-3 (3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.