§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 31.07.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAnlG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Es dient dazu, beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und anderer Personen zu gewährleisten, die sich im Gefahrenbereich einer solchen Anlage befinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAnlG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz ist im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAnlG/1#abs-3 (3) Dieses Gesetz gilt nicht

für überwachungsbedürftige Anlagen in Produkten, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,

soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.