§ 4 Beauftragte Stelle
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96kodesignG/4#abs-1 (1) Beauftragte Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96kodesignG/4#abs-2 (2) Die beauftragte Stelle
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96kodesignG/4#abs-3 (3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 arbeitet die beauftragte Stelle mit dem Umweltbundesamt zusammen. Über die dabei gesammelten Erfahrungen tauschen sich die beauftragte Stelle und das Umweltbundesamt einmal jährlich aus. Die beauftragte Stelle beteiligt bei der Wahrnehmung der in Absatz 2 Nummer 2 genannten Aufgaben zudem die Bundesstelle für Chemikalien und das Bundesinstitut für Risikobewertung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96kodesignG/4#abs-4 (4) Die beauftragte Stelle und die zuständigen Behörden haben einander über jeweils ergriffene Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.