§ 4 Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96koKennzG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 3 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96koKennzG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96koKennzG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.