§ 2 Delegation

Die Ermächtigung der Landesregierung in § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch Rechtsverordnung die Landesbehörde zu bestimmen, welche für die Feststellung der Voraussetzungen des § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, sowie der Voraussetzungen des § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch, jeweils in Verbindung mit § 1059a Bürgerliches Gesetzbuch zuständig ist, wird auf das Justizministerium weiter übertragen. Die Weiterübertragung umfasst die Befugnis zur Änderung und Aufhebung von § 1.