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Bundesministerium der Finanzen

Zahlungsverkehr bei Geldstellen

(1) Bei einer Geldstelle darf die Geldstellenverwaltung oder Geldstellenvertretung nur Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen.

(2) Für diese Einzahlungen oder Auszahlungen müssen keine Kassenanordnungen vorgelegt werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Nrn. 4.3 und 4.6.1 mit Ausnahme von Schecks und die Bestimmungen der Nrn. 4.6.2 sowie 4.7.4 entsprechend anzuwenden. Die Annahme von Geldsorten (Nr. 4.6.3) bei Geldstellen im Ausland ist allgemein zugelassen. Für Geldstellen im Inland ist die Genehmigung des BMF von der zuständigen obersten Bundesbehörde einzuholen.

(4) Für Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c) sind die Bestimmungen der Nr. 4, mit Ausnahme der Nr. 4.1 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie der Nrn. 4.4 und Nr. 4.5 entsprechend anzuwenden.