2.3

Bundesministerium der Finanzen

Aufsicht über die Zahlstelle

(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die Zahlstelle. Die Zahlstellenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht ohne Weisungsrecht.

(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der Fachaufsicht, insbesondere die Zahlstellenaufsicht, auf andere Beschäftigte übertragen, die nicht der Zahlstelle angehören dürfen (Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer). Die Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer (Zahlstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der Zahlstelle vertraut sein.

(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen Beschäftigten, denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurde, dürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.

(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.