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Bundesministerium der Finanzen

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung

Diese Zahlstellenbestimmungen treten mit Veröffentlichung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten verlieren die bisherigen Zahlstellenbestimmungen und die Bestimmungen über die Prüfung von Zahlstellen des Bundes mit Stand April 2014 ihre Gültigkeit.

Vordruck 22055 Mitteilung gem. Nr. 2.2.2 Abs. 1

Vordruck 22051 Zahlungsnachweisung E (ZN E)

Vordruck 22052 Zahlungsnachweisung A (ZN A)

Vordruck 22053 Tagesabschlussblatt/Abschlussnachweisung (Z01)

Erläuterungen und Ausfüllhinweise Z01

Zahlstelle, Bundeskasse

Die genaue Angabe der Zahlstelle und der zuständigen Bundeskasse ist stets erforderlich.

Tagesabschlussblatt/Abrechnungsnachweisung

Je nach Verwendungszweck des Vordruckes ist das Auswahlfeld anzukreuzen und die Datumsangaben sind einzutragen.

Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr ist vierstellig in der Form JJJJ anzugeben.

Anlagen

Die Anzahl der beigefügten Anlagen (Abrechnungsunterlagen) ist einzutragen.

Belegnummer der Bundeskasse

Kein Eintrag, die Belegnummer wird von der Bundeskasse eingetragen.

Belegnummer der Zahlstelle

Die achtstellige Zahl setzt sich aus dem Datum mit der jeweils zweistelligen Zahl für den Tag, den Monat und der letzten Ziffer der Jahreszahl sowie einer dreistelligen von der Zahlstelle zu vergebenden fortlaufenden Nummer zusammen. Die Tages- und Monatsangabe sind ggf. mit führenden Nullen einzutragen.

Beispiel: 9. Dezember 2020 und die lfd. Nr. 11 Eintrag: 09120011

Verarbeitungsschlüssel

Der vorgegebene Verarbeitungsschlüssel darf nicht geändert werden.

Zahlstellennummer/Abrechnungskonto

Die lt. Stammdatenblatt vergebenen Nummern sind einzutragen. Die bisherige Zahlstellennummer ist daneben anzugeben.

Sollbestand nach der letzten Abrechnung

Eine Eintragung (Datum und Betrag) ist nur erforderlich, wenn der Vordruck als Abrechnungsnachweisung verwendet wird.

Tagesabschluss

Die Eintragungen für den Tagesabschluss sind in diesem Bereich vorzunehmen.

Summen im Abrechnungszeitraum

Eine Eintragung ist nur erforderlich, wenn der Vordruck als Abrechnungsnachweisung verwendet wird. In den Tagesabschlüssen der Vortage dürfen hier keine Eintragungen enthalten.

Vordruck 22054 Kontogegenbuch (Deckblatt)

Vordruck 22054 Kontogegenbuch (Einlegeblatt)

Vordruck 22058 Anschreibeliste - Geldstelle (Deckblatt)

Vordruck 22058 Anschreibeliste - Geldstelle (Einlegeblatt)

Vordruck 22157 Quittung ZBestB

Text auf der Rückseite der Erstschrift

Bitte unbar zahlen!

Zur Beachtung!

Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln (Bargeld, annahmefähigen Schecks) dürfen nur an den dafür vorgesehenen Schaltern entrichtet werden. Einzahlungen an anderen Stellen befreien den Einzahlungspflichtigen nicht. Die Quittung muss zur Gültigkeit mit dem Abdruck des Dienststempels und mit den Unterschriften der Zahlstellenbediensteten versehen sein. Die Namen und Unterschriftsproben der zur Erteilung der Quittung berechtigten Bediensteten sind aus dem Aushang im Schalterraum zu ersehen.

Eine Herausgabe der eingelieferten Wertgegenstände erfolgt nur gegen Vorlage dieser Einlieferungsquittung.

Vordruck 22150 Quittung ZBestB

Text auf der Rückseite der Erstschrift

Zur Beachtung!

Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln (Bargeld, annahmefähigen Schecks) dürfen nur an zur Annahme berechtigte Bedienstete außerhalb des Zahlstellenraumes mit befreiender Wirkung entrichtet werden. Diese Beamten müssen auf Verlangen des Einzahlungspflichtigen einen Ausweis vorlegen, der mit dem Lichtbild des Beamten und dem Abdruck des Dienststempels versehen ist.

Die Quittung muss zur Gültigkeit mit dem Abdruck des Dienststempels und der Unterschrift des zur Annahme berechtigten Bediensteten versehen sein.

Muster 1 - Übereinstimmungsberechnung

Muster 2 - Zahlstellenbestandsnachweisung

Muster 3 -Geldstellenbestandsnachweisung