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Bundesministerium der Finanzen

Geldstellenprüfung

(1) Die Geldstellenprüfung hat festzustellen, ob die Kassensicherheit (§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob

a) der Geldstellenistbestand und des Geldstellensollbestand übereinstimmen und die Höhe des festgelegten Sockelbetrages und der Abführungsgrenze nicht überschritten wird (Muster 3, bei Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c ist das Muster 2 entsprechend zu verwenden),

b) der den festgelegten Sockelbetrag oder die festgelegte Abführungsgrenze überschreitende Betrag, der nicht für Auszahlungen im laufenden Monat benötigt wird, rechtzeitig in der richtigen Höhe an die zuständige Bundeskasse abgeführt wurde,

c) nur Einzahlungen und Auszahlungen angenommen oder geleistet worden sind, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen,

d) die Höhe des festgelegten Sockelbetrages noch angemessen ist,

e) die ausgehändigten Quittungsblocks vollständig vorhanden sind und ordnungsgemäß verwendet werden (z. B. Nachweis der Quittungsblätter im Spiegel oder einem besonderen Nachweisblatt),

f) bei der Ausfertigung von Quittungen die dafür geltenden Bestimmungen beachtet wurden und

g) die sonstigen Bestimmungen für Geldstellen eingehalten worden sind.

(2) Die Regelungen der Nrn. 16.3.1, 16.3.4 und 16.3.5 sind sinngemäß auch für Geldstellen anzuwenden.

Fünfter Abschnitt Schlussbestimmung