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Bundesministerium der Finanzen

Abrechnung der Zahlstelle mit der Bundeskasse

(1) Die Zahlstelle hat grundsätzlich mit jedem Tagesabschluss mit der zuständigen Bundeskasse abzurechnen. Bei geringerem Zahlungsaufkommen muss mit der Bundeskasse abgerechnet werden, wenn eine Bestandsablieferung oder eine Bestandsverstärkung erfolgt ist, jedoch mindestens einmal im Monat. Die letzte Abrechnung im laufenden Haushaltsjahr hat nach Maßgabe des jeweiligen Jahresabschlussrundschreibens zu erfolgen.

(2) Der Bundeskasse sind die Erstschriften der Abrechnungsnachweisung mit einem Doppel und die Erstschriften der Zahlungsnachweisung/-en zusammen mit den dazugehörigen Kassenanordnungen und ggf. Buchungsbelegen zu übersenden.

(3) Das Doppel der Abrechnungsnachweisung erhält die Zahlstelle mit einer Buchungsbestätigung der Bundeskasse über die Zahlstellenprüfung.

(4) Das BMF kann eine Abrechnung über die elektronische Schnittstelle F15z zulassen. In diesen Fällen verbleiben die Kassenanordnungen und ggf. Buchungsbelege bei der Zahlstelle. Das nähere wird gesondert vom BMF geregelt.

(5) Das BMF kann auf begründeten Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde einen anderen Abrechnungszeitraum zulassen.