2.

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vereinfachung der Verfahren bei Gesamtzuwendungen über 6 Mio. €

Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 1.2 vorliegen, wird die Beteiligung der staatlichen Bauverwaltung auf die baufachliche Prüfung der Bauunterlagen (Nummer 7 ZBau) sowie die Prüfung des Verwendungsnachweises (Nummer 9 ZBau) nebst Zwischennachweisen, soweit der Zuwendungsbescheid dies vorsieht, begrenzt.

2.2

Nach Feststellung der Förderbereitschaft koordiniert der Zuwendungsgeber die weiteren Beteiligten gemäß lfd. Nr. 3 der Verfahrensregeln zur ZBau und führt die Klärungen herbei, die über untenstehende Ziffer 3 hinausgehen.

2.3

Der Zuwendungsempfänger legt der staatlichen Bauverwaltung zur Durchführung des baufachlichen Prüfungsverfahrens (Nummer 7 ZBau) folgende Antrags- und Bauunterlagen vor, soweit in den Klärungen nach 2.2 keine anderen Festlegungen getroffen worden sind:

–

Erläuterung der Baumaßnahme (Darstellung der Bedarfsanforderungen, bauliches Konzept, Bericht über das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. der Variantenuntersuchung (z. B. Neubau, Sanierung, ÖPP, Miete, Kauf); Darstellung hinsichtlich der Umsetzung der baupolitischen Anforderungen des Bundes), Schätzung der nach Fertigstellung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Baunutzungskosten),

–

Plan zur Visualisierung (Darstellung des Projekts anhand eines Lage- oder Übersichtsplans),

–

Stellenplan im Sinne eines personellen Mengengerüstes und ein Raumbedarfsplan (Flächenermittlung in der Regel auf der Grundlage von Standardwerten), ein Organisationsplan, (bei Bedarf kann die Bauverwaltung bei der Aufstellung und der Festlegung des Stellen- und Raumbedarfsplans fachlich beraten),

–

Flächenbilanz als Soll/Ist-Vergleich (Gegenüberstellung der genehmigten und geplanten Nutzflächen),

–

Kostenermittlung (z. B. auf der Grundlage von Orientierungs- oder Richtwerten oder Planungs- und Kostendaten); ggf. einschl. der Kosten für einen Planungswettbewerb,

–

Grobterminplan für die Baumaßnahme.

2.4

Der vom Zuwendungsempfänger eigenverantwortlich zu erstellende vorhabenbezogene Stellenplan im Sinne eines personellen Mengengerüstes und der Raumbedarfsplan sind Voraussetzung und Grundlage für die Aufstellung der Bauunterlage und die baufachliche Prüfung.

2.5

Die staatliche Bauverwaltung erstellt innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der vollständigen und prüffähigen Antrags- und Bauunterlagen einen Prüfvermerk mit baufachlicher Stellungnahme (Muster 1 RZBau) und fügt diesen dem Antrag hinzu (vgl. Nummer 7.3 ZBau). Der Zuwendungsempfänger ist dafür verantwortlich, dass die Antrags- und Bauunterlagen vollständig und prüffähig der staatlichen Bauverwaltung vorgelegt werden (vgl. Ziffer 2.3). Die staatliche Bauverwaltung prüft die vorgelegten Unterlagen nach Eingang auf Vollständigkeit und Prüffähigkeit und informiert Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber unverzüglich über das Ergebnis ihrer formalen Antragsprüfung und die noch vorzulegenden Unterlagen. Wird durch die staatliche Bauverwaltung festgestellt, dass unvollständige oder nicht prüffähige Unterlagen vorliegen, so gilt die Frist für die Erstellung des Prüfvermerks nicht. Soweit ein Prüfvermerk mit baufachlicher Stellungnahme zu den vorgelegten Unterlagen innerhalb der Frist von einem Monat nicht vorliegt, führt die Wissenschaftseinrichtung die Maßnahme in entsprechender Anwendung der ZBau in eigener Verantwortung unter Beteiligung ihrer internen Controlling-Instanz durch, sofern nicht das für die Wissenschaftseinrichtung zuständige Bundesministerium in alleiniger Zuständigkeit ein abweichendes Vorgehen festlegt. Ziffer 1.2 S. 5 gilt entsprechend.

Die staatliche Bauverwaltung leitet die Antrags- und Bauunterlagen mit dem Prüfvermerk (Muster 1 RZBau) und dem Kostenprüfblatt (Anhang 7 RZBau) sowie den baufachlichen Auflagen und Bedingungen dem BMI zur abschließenden baufachlichen Stellungnahme, bzw. bei Delegation unmittelbar dem koordinierenden Zuwendungsgeber und nachrichtlich dem BMI zu. In der abschließenden baufachlichen Stellungnahme ist anzugeben, welche Dienststelle der baudurchführenden Ebene die Prüfung des Verwendungsnachweises durchführt. In Ausnahmefällen kann auch die Fachaufsicht diese Aufgabe wahrnehmen.

2.6

Der Zuwendungsgeber erteilt den Bescheid zur Mittelfreigabe innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des durch die staatliche Bauverwaltung erstellten Prüfvermerks mit baufachlicher Stellungnahme.

2.7.

Nach Fertigstellung der Baumaßnahme erstellt der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis und legt diesen der fachlich zuständigen, in der Regel baudurchführenden Ebene zur Prüfung vor (Nummer 9 ZBau). Die Prüfung entfällt, wenn zu den Antrags- und Bauunterlagen kein Prüfvermerk mit baufachlicher Stellungnahme vorgelegen hat. In diesem Fall prüft die Controlling-Instanz der Wissenschaftseinrichtung den Verwendungsnachweis nach Maßgabe von Anhang 11 RZBau.

2.8

Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in den Gesamtverwendungsnachweis des Zuwendungsempfängers übernommen. Das Prüfungsrecht des Zuwendungsgebers bleibt unberührt.