Verwaltungsvorschriften / WissFG

2.5

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Die staatliche Bauverwaltung erstellt innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der vollständigen und prüffähigen Antrags- und Bauunterlagen einen Prüfvermerk mit baufachlicher Stellungnahme (Muster 1 RZBau) und fügt diesen dem Antrag hinzu (vgl. Nummer 7.3 ZBau). Der Zuwendungsempfänger ist dafür verantwortlich, dass die Antrags- und Bauunterlagen vollständig und prüffähig der staatlichen Bauverwaltung vorgelegt werden (vgl. Ziffer 2.3). Die staatliche Bauverwaltung prüft die vorgelegten Unterlagen nach Eingang auf Vollständigkeit und Prüffähigkeit und informiert Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber unverzüglich über das Ergebnis ihrer formalen Antragsprüfung und die noch vorzulegenden Unterlagen. Wird durch die staatliche Bauverwaltung festgestellt, dass unvollständige oder nicht prüffähige Unterlagen vorliegen, so gilt die Frist für die Erstellung des Prüfvermerks nicht. Soweit ein Prüfvermerk mit baufachlicher Stellungnahme zu den vorgelegten Unterlagen innerhalb der Frist von einem Monat nicht vorliegt, führt die Wissenschaftseinrichtung die Maßnahme in entsprechender Anwendung der ZBau in eigener Verantwortung unter Beteiligung ihrer internen Controlling-Instanz durch, sofern nicht das für die Wissenschaftseinrichtung zuständige Bundesministerium in alleiniger Zuständigkeit ein abweichendes Vorgehen festlegt. Ziffer 1.2 S. 5 gilt entsprechend.

Die staatliche Bauverwaltung leitet die Antrags- und Bauunterlagen mit dem Prüfvermerk (Muster 1 RZBau) und dem Kostenprüfblatt (Anhang 7 RZBau) sowie den baufachlichen Auflagen und Bedingungen dem BMI zur abschließenden baufachlichen Stellungnahme, bzw. bei Delegation unmittelbar dem koordinierenden Zuwendungsgeber und nachrichtlich dem BMI zu. In der abschließenden baufachlichen Stellungnahme ist anzugeben, welche Dienststelle der baudurchführenden Ebene die Prüfung des Verwendungsnachweises durchführt. In Ausnahmefällen kann auch die Fachaufsicht diese Aufgabe wahrnehmen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0