Verwaltungsvorschriften / VV-BHO

Anlage zum BMF-Rundschreiben vom 17. Dezember 2012 (GMBl 2013 Nr. 6-8, S. 103)

Bundesministerium der Finanzen

Anlage

zum BMF-Rundschreiben

vom 17. Dezember 2012

II A 3 - H 1005/12/10007

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung

(VV-BHO)

Nach § 5 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), der durch

Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3251) neu gefasst worden ist,

erlässt das Bundesministerium der Finanzen folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

I.

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO werden wie folgt geändert:

1. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 1.3 zu § 24 BHO wird wie folgt gefasst:

1.3 Grundsätzlich sind Ausgaben für Baumaßnahmen (außer Straßen- und Wasser-

straßenbau) mit einem Mittelbedarf von mehr als zwei Millionen Euro im Ein-

zelfall einzeln zu veranschlagen. Das Bundesministerium der Finanzen kann

durch Rundschreiben über die Aufstellung der Voranschläge (§ 27) etwas

anderes bestimmen. Ausgaben für Baumaßnahmen im Bereich des Auslands-

baus des Auswärtigen Amtes sind erst mit einem Mittelbedarf von mehr als

fünf Millionen Euro im Einzelfall einzeln zu veranschlagen.

2. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 6.1 zu § 44 BHO wird wie folgt gefasst:

6.1. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische

staatliche Verwaltung zu beteiligen. Von einer Beteiligung darf abgesehen

werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von

Bund und Ländern zusammen eine Million Euro, bei Zuwendungen an Ge-

bietskörperschaften 1 500 000 Euro, nicht übersteigen. Bei Zuwendungen für

Baumaßnahmen im Bereich des Auslandsbaus des Auswärtigen Amtes darf

abweichend von Satz 2 von einer Beteiligung abgesehen werden, wenn die für

die Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern zusam-

men fünf Millionen Euro nicht übersteigen.

3. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 1.1 zu § 54 BHO wird wie folgt gefasst:

1.1 Kleine Baumaßnahmen im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 sind:

• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem Mittelbedarf bis zu

zwei Millionen Euro im Einzelfall (außer Straßen- und Wasserstraßenbau,

Auslandsbau des Auswärtigen Amtes),

• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich des Auslandsbaus des

Auswärtigen Amtes mit einem Mittelbedarf bis zu fünf Millionen Euro im

Einzelfall.

Im Übrigen sind die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des

Bundes (RBBau) oder sonstige für Baumaßnahmen des Bundes ergangene

Richtlinien anzuwenden.

II.

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Berlin, 17. Dezember 2012

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag

Peter Mießen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0