Verwaltungsvorschriften / VV-BHO
Anlage zum BMF-Rundschreiben vom 17. Dezember 2012 (GMBl 2013 Nr. 6-8, S. 103)
Bundesministerium der Finanzen
Anlage
zum BMF-Rundschreiben
vom 17. Dezember 2012
II A 3 - H 1005/12/10007
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung
(VV-BHO)
Nach § 5 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), der durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3251) neu gefasst worden ist,
erlässt das Bundesministerium der Finanzen folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:
I.
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO werden wie folgt geändert:
1. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 1.3 zu § 24 BHO wird wie folgt gefasst:
1.3 Grundsätzlich sind Ausgaben für Baumaßnahmen (außer Straßen- und Wasser-
straßenbau) mit einem Mittelbedarf von mehr als zwei Millionen Euro im Ein-
zelfall einzeln zu veranschlagen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rundschreiben über die Aufstellung der Voranschläge (§ 27) etwas
anderes bestimmen. Ausgaben für Baumaßnahmen im Bereich des Auslands-
baus des Auswärtigen Amtes sind erst mit einem Mittelbedarf von mehr als
fünf Millionen Euro im Einzelfall einzeln zu veranschlagen.
2. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 6.1 zu § 44 BHO wird wie folgt gefasst:
6.1. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische
staatliche Verwaltung zu beteiligen. Von einer Beteiligung darf abgesehen
werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von
Bund und Ländern zusammen eine Million Euro, bei Zuwendungen an Ge-
bietskörperschaften 1 500 000 Euro, nicht übersteigen. Bei Zuwendungen für
Baumaßnahmen im Bereich des Auslandsbaus des Auswärtigen Amtes darf
abweichend von Satz 2 von einer Beteiligung abgesehen werden, wenn die für
die Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern zusam-
men fünf Millionen Euro nicht übersteigen.
3. Die Verwaltungsvorschrift Nr. 1.1 zu § 54 BHO wird wie folgt gefasst:
1.1 Kleine Baumaßnahmen im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 sind:
• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem Mittelbedarf bis zu
zwei Millionen Euro im Einzelfall (außer Straßen- und Wasserstraßenbau,
Auslandsbau des Auswärtigen Amtes),
• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich des Auslandsbaus des
Auswärtigen Amtes mit einem Mittelbedarf bis zu fünf Millionen Euro im
Einzelfall.
Im Übrigen sind die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des
Bundes (RBBau) oder sonstige für Baumaßnahmen des Bundes ergangene
Richtlinien anzuwenden.
II.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Berlin, 17. Dezember 2012
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Peter Mießen
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0