Verwaltungsvorschriften / VV-BHO

§ 102 - Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Bundesministerium der Finanzen

- Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Zu § 102:

Die Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 65 bedürfen. Sie geschieht daher in der Form, dass das zuständige Bundesministerium eine Abschrift eines Antrags an das Bundesministerium der Finanzen und dieses eine Abschrift seines Antwortschreibens dem Bundesrechnungshof übersendet.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0