2.

Bundesministerium des Innern

Neufassung des § 3 Abs. 2 bis 4 TGV

Das neue Recht unterscheidet zwischen dem pauschalen Trennungstagegeld (Absatz 3) und dem gegen Nachweis der Unterkunftskosten zu zahlenden Trennungsübernachtungsgeld (Absatz 4).

2.1

Als Trennungstagegeld wird die Summe der nach der Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gezahlt. Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV beträgt das Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. Die bisherige Dreistufigkeit des Trennungstagegeldes in § 3 Abs. 2 Satz 1 TGV (alt) nach drei Fallgruppen und drei Reisekostenstufen ist weggefallen.

Die maßgebenden Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1999 sind durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3822) festgesetzt worden. Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Januar 1999 - Z C 2 - O 1959 - 1/99 - betragen sie pro Tag einheitlich in allen Bundesländern.

* für ein Frühstück 2,63 DM und

* für ein Mittag- oder Abendessen 4,70 DM.

Ich beabsichtige, Ihnen künftige Änderungen der maßgebenden Sachbezugswerte jeweils mitzuteilen.

2.2

Als Trennungsübernachtungsgeld werden nachgewiesene notwendige Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten. Das sind diejenigen Kosten, die für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung als Miete zu zahlen sind.