2.2

Bundesministerium des Innern

Als Trennungsübernachtungsgeld werden nachgewiesene notwendige Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten. Das sind diejenigen Kosten, die für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung als Miete zu zahlen sind.

2.2.1: Zu den notwendigen Unterkunftskosten rechnet ferner eine Zweitwohnungssteuer, wenn der Berechtigte als Mieter von Wohnraum zu einer solchen zulässigerweise herangezogen wird. Zu den notwendigen Unterkunftskosten gehört auch die Fehlbelegungsabgabe, wenn sie neben der Miete vom Berechtigten zu zahlen ist.
2.2.2: Die Rundschreiben vom 22. April 1992 - D III 5 - 222 704 - 2/1 (GMBl S. 408), 9. März 1993 - D III 5 - 222 704 - 2/1 - und 16. Oktober 1995 - D I 5 - 222 704 - 2/1 - sind, soweit sie die Verlängerung der Bezugsdauer von Trennungsreisegeld über den 14. Tag hinaus betreffen, mit Inkrafttreten der Siebenten Verordnung zur Änderung der TGV gegenstandslos geworden.
2.2.3: Unterkunftskosten werden tageweise berechnet, wenn bei monatlicher Mietzahlung nach beendeter Dienstantrittsreise der 15. Tag nicht auf einen Monatsersten fällt.