Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

86.2

Bundesministerium des Innern

Zu Nummer 2 (verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen)

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn zwar die nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geforderte Erklärung abgegeben wird (vergleiche Nummer 85.1.1.1), aber tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung des Einbürgerungsbewerbers (vergleiche §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) vorliegen.

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