Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung (SpielVwV)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2008, 11 · Ausgefertigt: 11.12.2007
Führt aus
Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung (SpielVwV) [*)]
Gl.Nr. 710.15
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H 2008 S. 11
Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
vom 11. Dezember 2007 - VII 632 - 1030 b -
Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung (SpielVwV) vom 14. August 2006 (Amtsbl. Schl.-H. S. 834) wird wie folgt geändert:
In Gliederungsnummer 6 wird vor dem letzten Absatz eingefügt:
„Generell ist bei Geräten, bei denen der Verlust pro Stunde die für Geldgewinnspiele in § 13 SpielV vorgegebene Grenze von 80 Euro übersteigt, von einem illegalen Gewinnspiel auszugehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn eindeutig der Unterhaltungswert im Vordergrund steht, wie z.B. bei technisch aufwendigen Fahr- und Flugsimulatoren.“
*) Ändert Erl. vom 14. August 2006, Gl.Nr. 710.15
Zitierte Normen
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0