2.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Erstmaliges Ausstellen eines Schifferdienstbuches

Anforderungen an den Antragsteller

Antragstellung

Das Schifferdienstbuch wird auf Antrag ausgestellt. Ob sich der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter bei der zuständigen Behörde durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, richtet sich nach dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht.

In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben und alle Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung der Person des Antragsstellers sowie dessen Tauglichkeit und Qualifikation notwendig sind.

Die Forderung nach der Vorlage eines Arbeitsvertrages oder einer Arbeitsgenehmigung richtet sich nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen.

Anträge auf Ausstellung eines Schifferdienstbuches von Personen aus Drittstaaten werden nach Maßgabe des nationalen Rechts der zuständigen Behörde, die einen entsprechenden Antrag erhalten hat, behandelt.

2.3

Ausstellen von Schifferdienstbüchern

Sind die unter Nummer 2.1 genannten Anforderungen erfüllt, ist ein Schifferdienstbuch auszustellen.

2.4

Ausfüllvorschriften

Auf der Grundlage eines ausgefüllten und unterschriebenen Antrages und nach Vorlage der erforderlichen Dokumente einschließlich des Passbildes werden die Seiten 3 bis 8 des Schifferdienstbuches von der zuständigen Behörde ausgefüllt, unterschrieben und gestempelt. Dafür ist zu verwenden in:

Deutschland:	Dienstsiegel
Belgien:	Dienstsiegel/Cachet officiel
Niederlande:	Dienststempel
Frankreich:	Dienstsiegel/-stempel/Cachet officiel
Schweiz:	Dienstsiegel/Stempel

Die Nummer des Schifferdienstbuches ist die eingedruckte Seriennummer. Die zuständigen Behörden führen Listen der ausgestellten Schifferdienstbücher, die mindestens die Nummer des Schifferdienstbuches, den Tag der Ausstellung sowie Name, Geburtstag, Geburtsort, Nationalität, Identitätsnachweis und Wohnanschrift des Schifferdienstbuchinhabers enthält. Neben diesen Listen ist für jeden Inhaber eines Schifferdienstbuches eine Akte über das Schifferdienstbuch zu führen.

Bei der Eintragung der Befähigung ist zu vermerken, auf welcher Grundlage die Eintragung erfolgt. Bei Abschlussprüfungen ist eine Kopie des Abschlusszeugnisses bzw. des Diploms in die Schifferdienstbuchakte zu geben. Bei Festlegung der Befähigung auf Grund von Fahrzeiten ist eine Kopie des Fahrzeitennachweises in die Schifferdienstbuchakte zu geben.

Die Eintragungen der Qualifikation und der Tauglichkeit nach den Bestimmungen außerhalb des Rheins auf den Seiten 6 und 8 des Schifferdienstbuches richten sich nach den jeweiligen zugrunde liegenden Vorschriften. Wird dort auf die Bestimmungen der RheinSchUO verwiesen, genügen die Eintragungen auf den Seiten 5 und 7 des Schifferdienstbuches. Bei materiell gleichen Anforderungen, aber unterschiedlichen Rechtsgrundlagen müssen alle Seiten ausgefüllt werden.

2.5

Eintragung von Änderungen

Änderungen zum Namen, zur Anschrift, zur Befähigung oder zur Tauglichkeit des Dienstbuchinhabers können von jeder zuständigen Behörde der Rheinuferstaaten oder Belgiens in einem Schifferdienstbuch nach der Anlage F RheinSchUO eingetragen werden. Die Behörde, die das erste Schifferdienstbuch ausgestellt hat, ist über alle Änderungen zu informieren. Sie muss die Listen sowie die Schifferdienstbuchakten entsprechend ändern.

Eintragungen von Änderungen in einem von der ZKR anerkannten Schifferdienstbuch, die nicht die Befähigung nach § 23.02 RheinSchUO oder die Tauglichkeit nach § 23.03 RheinSchUO betreffen, sind nach Maßgabe eines zwischen der ZKR oder einem Rheinuferstaat oder Belgiens und dem ausstellenden Staat abgestimmten Verfahrens möglich.

Die Erweiterung einer Qualifikation an Hand von Fahrzeiten erfolgt nur durch Vorlage eines geprüften Schifferdienstbuches. Dabei nicht berücksichtigte Fahrzeiten gelten nicht als nachgewiesen.

2.6

Anerkannte Schifferdienstbücher

Mit von der ZKR anerkannten Schifferdienstbüchern können die Befähigung nach § 23.02 RheinSchUO und die Tauglichkeit nach § 23.03 RheinSchUO nachgewiesen werden. Die zuständigen Behörden der Rheinuferstaaten und Belgiens dürfen Eintragungen über die Befähigung nach den § 23.02 RheinSchUO und über die Tauglichkeit nach § 23.03 RheinSchUO ebenfalls in den von der ZKR anerkannten Schifferdienstbüchern vornehmen.