Verwaltungsvorschriften / RheinSchUO

2.1

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Anforderungen an den Antragsteller

2.1.1

Identität

Der Antragsteller muss sich durch ein gültiges Dokument ausweisen können: Reisepass (auch vorläufiger Reisepass), Identitätskarte, Personalausweis (auch vorläufiger Personalausweis) oder entsprechender Passersatz und weitere geeignete Dokumente.

2.1.2

Mindestalter

Der Antragsteller muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Kann ein vertraglich geregeltes Lehrverhältnis nachgewiesen werden, muss der Antragsteller das 15. Lebensjahr vollendet haben.

Bei Minderjährigen ist kein Einverständnis der Erziehungsberechtigten nötig.

2.1.3

Tauglichkeit

Der Antragsteller muss seine Tauglichkeit durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 der Rheinpatentverordnung von einem von den zuständigen Behörden bestimmten Arzt (s. Richtlinie Nr. 2 Anhang 1 nach § 1.05 RheinPatV) oder durch ein Dokument nach Richtlinie Nr. 2 Anhang 8 RheinPatV nachweisen. Das ärztliche Zeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein. Es muss im Original vorgelegt werden. Die in diesem Zeugnis vorgesehenen Untersuchungen müssen zu dem Ergebnis „ja" führen. Ein Schifferdienstbuch darf nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller untauglich ist.

Bei eingeschränkter Tauglichkeit ist zu prüfen, ob eine Auflage erforderlich ist. Das ärztliche Zeugnis gibt dazu in der Regel Hinweise und kann Vorschläge enthalten. Gegebenenfalls ist ein fachärztliches Zeugnis anzufordern.

Auflagen aus einem Befähigungszeugnis, mit dem die Tauglichkeit nachgewiesen werden kann, sind zu übernehmen.

Auflagen müssen entsprechend auf den Seiten 7 bzw. 8 des Schifferdienstbuches eingetragen werden.

Die Richtlinie Nr. 2 nach § 1.05 RheinPatV ist entsprechend anzuwenden.

2.1.4

Befähigung

a)

Eintragung

Ohne Nachweise wird nur die Befähigung als Decksmann eingetragen. Für die Eintragung „Leichtmatrose“ muss der Antragsteller eine Bescheinigung der Berufsschule oder des Veranstalters des anerkannten Fernkurses vorlegen (Anhang 3).

Für eine andere Befähigung nach § 23.02 Nr. 2.3 bis 2.6 oder 2.8 RheinSchUO muss der Antragsteller die jeweilige Qualifikation durch

aa)

erfolgreich abgelegte und von den zuständigen Behörden anerkannte Prüfungen (Anhang 3),

bb)

weitere anerkannte Befähigungen (Anhänge 4 bis 7) oder

cc)

die geforderten Fahrzeiten

nachweisen.

b)

Berechnung

180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. Auch angebrochene Fahrtage zählen als ganze Tage. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Das bedeutet: ein Seefahrtstag gilt als 0,72 Fahrtage in der Binnenschifffahrt.

Wie die Fahrzeit nachgewiesen wird, ist in der RheinSchUO nicht geregelt, wohl aber enthält Anlage F Hinweise und Anweisungen zur Führung.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0