Verwaltungsvorschriften / NBest-WV

5.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger

5.1

Der Zuwendungsempfänger darf zur Erfüllung des Bewilligungszwecks Mittel an rechtlich selbständige Dritte auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages weiterleiten.

5.2

In dem Vertrag ist insbesondere zu regeln:

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Art und Höhe der Zuwendung

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Zuwendungszweck und Bewilligungszeitraum

-

Finanzierungsart und Finanzierungsform

-

Verfahren der Auszahlung der Mittel

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die Verpflichtung des Dritten, die NBest-WV entsprechend anzuwenden

-

das Recht der Bewilligungsbehörde oder von ihr Beauftragter sowie des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Mittel beim Dritten und

-

Anerkennung der Gründe für eine Kündigung des Vertrages und Verpflichtung zur Rückzahlung des Erstattungsanspruches einschließlich Zinsen.

5.3

Der Zuwendungsempfänger ist gehalten, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn

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die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,

-

der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

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der Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0