Verwaltungsvorschriften / NBest-WV
5.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger
- 5.1
Der Zuwendungsempfänger darf zur Erfüllung des Bewilligungszwecks Mittel an rechtlich selbständige Dritte auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages weiterleiten.
- 5.2
In dem Vertrag ist insbesondere zu regeln:
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Art und Höhe der Zuwendung
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Zuwendungszweck und Bewilligungszeitraum
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Finanzierungsart und Finanzierungsform
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Verfahren der Auszahlung der Mittel
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die Verpflichtung des Dritten, die NBest-WV entsprechend anzuwenden
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das Recht der Bewilligungsbehörde oder von ihr Beauftragter sowie des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Mittel beim Dritten und
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Anerkennung der Gründe für eine Kündigung des Vertrages und Verpflichtung zur Rückzahlung des Erstattungsanspruches einschließlich Zinsen.
- 5.3
Der Zuwendungsempfänger ist gehalten, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn
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die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
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der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
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der Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0