Verwaltungsvorschriften / NBest-WV

5.2

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

In dem Vertrag ist insbesondere zu regeln:

-

Art und Höhe der Zuwendung

-

Zuwendungszweck und Bewilligungszeitraum

-

Finanzierungsart und Finanzierungsform

-

Verfahren der Auszahlung der Mittel

-

die Verpflichtung des Dritten, die NBest-WV entsprechend anzuwenden

-

das Recht der Bewilligungsbehörde oder von ihr Beauftragter sowie des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Mittel beim Dritten und

-

Anerkennung der Gründe für eine Kündigung des Vertrages und Verpflichtung zur Rückzahlung des Erstattungsanspruches einschließlich Zinsen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0