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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Umfang und Höhe der Förderung

Gefördert werden die nachstehend unter Nummer 3.1 bis 3.7 aufgeführten Maßnahmen. Die Zuwendungen nach Nummer 3.3 müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den sonstigen durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes geförderten Maßnahmen eines Trägers stehen.

3.1

Kurse

(1) Kurse sind Veranstaltungen mit überwiegendem Lehr- und Fortbildungscharakter. Sie müssen wenigstens eine Programmdauer von einem Tag haben und werden höchstens bis zu 28 Tage gefördert.

(2) Für Kurse werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung pro Veranstaltungstag und Teilnehmer/in gewährt. Für externe oder interne Fortbildnerinnen und Fortbildner oder Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten werden Honorare pro Kurstag gewährt. Die Gewährung von Personalkosten nach Nummer III. 3.3 für Fortbildnerinnen und Fortbildner oder Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten ist ausgeschlossen. Die Gewährung eines Honorars für Fortbildnerinnen und Fortbildner oder Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten ist insoweit ausgeschlossen, als für sie für diese Tätigkeit anderweitig Personalkosten aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Die Höhe der Festbeträge wird in einer Anlage zu diesen Richtlinien festgelegt.

(3) An- und Abreisetag gelten jeweils als ein voller Tag.

(4) Der für Teilnehmerinnen und Teilnehmer geltende Festbetrag kann auch für Referentinnen und Referenten, Lehrgangsleiterinnen und -leiter sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben werden, soweit sie nicht ständig an der Einrichtung tätig sind, an der die Kurse durchgeführt werden.

(5) Zur Abgeltung von Fahrkosten der Teilnehmenden kann je Teilnehmerin und Teilnehmer ein einmaliger Festbetrag gegeben werden. Die Höhe des Festbetrags wird in einer Anlage zu diesen Richtlinien festgelegt.

(6) An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen Mittel nur insoweit ausgezahlt werden, als ihnen entsprechende Aufwendungen selbst entstanden sind und sie diese gegenüber dem Träger geltend gemacht und belegt oder glaubhaft gemacht haben. Dabei dürfen die zulässigen Sätze des Bundesreisekostengesetzes nicht überschritten werden.

(7) Auf den Nachweis der einzelnen Kosten im Rahmen des Verwendungsnachweises wird verzichtet. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, alle Belege mindestens 5 Jahre für eine eventuelle Prüfung aufzubewahren.

(8) Einem Antrag auf Förderung ist eine Übersicht über die in dem jeweiligen Jahr vorgesehenen bundeszentralen Kurse beizufügen, aus der die jeweiligen Ziele und Inhalte sowie die voraussichtlichen Veranstaltungstage, die Teilnehmerzahl sowie die Kurstage hervorgehen. Mit Zustimmung des Bundesministeriums kann auf eine Aufzählung der Kurse im Einzelnen verzichtet werden, wenn eine Jahresplanung vorgelegt wird, die über die vorgesehenen Arbeitsschwerpunkte und Innovationsvorhaben sowie die vorgesehene Gesamtzahl der Veranstaltungstage, der Teilnehmenden und der Kurstage Auskunft gibt.

3.2

Arbeitstagungen

(1) Arbeitstagungen sind Veranstaltungen mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis, der die fachliche Arbeit des Trägers konzipiert, plant oder auswertet. Zuwendungen werden nur für solche Arbeitstagungen gegeben, die wenigstens einen Tag dauern und an denen mindestens 5 und in der Regel nicht mehr als 40 Personen teilnehmen.

(2) Für Arbeitstagungen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung pro Veranstaltungstag und Teilnehmer gewährt. An- und Abreisetag gelten jeweils als ein voller Tag. Die Höhe der Festbeträge wird in einer Anlage zu diesen Richtlinien festgelegt. Nummer III. 3.1 Absatz 4 bis 8 gilt entsprechend.

3.3

Personalkosten

(1) Zur Durchführung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe innerhalb der Ziele des Kinder- und Jugendplanes und zur Sicherung der Infrastruktur einer freien Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene können Zuwendungen zu den Personalkosten gegeben werden.

(2) Zu den Personalkosten werden auf der Grundlage eines genehmigten Stellenplans nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Grundlage für die Berechnung der Festbeträge sind 80 v.H. der Pauschalen für durchschnittliche Personalkosten, Personalgemeinkosten sowie Sachkosten der jeweils durchschnittlichen Werte der Vergütungsgruppen im höheren, gehobenen und mittleren Dienst, die sich aus der aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen "Personalkostensätze für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen: Verwaltungsangestellte (nachgeordnete Bundesbehörden)" ergeben.

(3) Für anteilig oder zeitweise eingesetztes Personal werden die Pauschalen entsprechend der für das Projekt geleisteten Arbeitszeit berechnet.

3.4

Internationale Jugendarbeit

3.5

Modellprojekte

(1) Modelle und damit verbundene wissenschaftliche Begleitung sind zeitlich begrenzte Projekte, deren Ergebnisse auf andere Träger oder Förderbereiche übertragbar sind und Erkenntnisse bringen sollen im Hinblick auf

a) die Entwicklung, Erprobung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Methoden und Konzeptionen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie

b) die Notwendigkeit und die Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen oder die Überprüfung von bestehenden Gesetzen.

(2) Für Modellmaßnahmen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Erprobung neuer Wege in der Jugendhilfe werden Zuwendungen auf der Grundlage von Kosten- und Finanzierungsplänen gegeben. Bei einer Teilfinanzierung können Personalkosten nach Nummer III. 3.3 Abs. 2 und 3 gewährt werden.

(3) Mit dem Antrag ist dem Bundesministerium das Modellkonzept darzustellen, in dem insbesondere folgende Punkte festzuhalten sind

a) die Zuordnung des Modellvorhabens zu der damit verfolgten bzw. daraus zu entwickelnden fachpolitischen Konzeption,

b) die Darstellung der Ausgangssituation, Bedarfslage und Zielsetzung einschließlich des programmspezifischen Ansatzes,

c) Inhalt und Umfang der wissenschaftlichen Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung,

d) schriftliche, fachliche Stellungnahme des Landes, in dem das Modellvorhaben überwiegend durchgeführt werden soll, sowie eine Erklärung zu dessen finanzieller Beteiligung,

e) Stellungnahme zur Überleitung nach Abschluss des Vorhabens und dessen Finanzierung,

f) Zeitplan des Vorhabens,

g) die beabsichtigte Umsetzung und Veröffentlichung der Ergebnisse.

(4) Modellmaßnahmen werden nur im Rahmen des im Bewilligungsbescheid festgelegten Zeitraumes gefördert. Eine Anschlussfinanzierung durch den Kinder- und Jugendplan ist nicht möglich.

(5) Für die Fahrkostenberechnung ist Nummer III. 3.4.2 Abs. 10 maßgebend.

(6) In begründeten Fällen kann das Bundesministerium die Abrechnung von Flugkosten zulassen, wenn die Gesamtreisekosten des Einzelreisenden durch die Anerkennung der Flugkosten nachweislich geringer sind. Die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums ist für jede Person erforderlich.

3.6

Sonstige Einzelprojekte

(1) Sonstige Einzelprojekte, die nicht nach den Nummern III. 3.1 bis III. 3.5 oder III. 3.7 gefördert werden können, sind insbesondere

a) Sonder- und Großveranstaltungen zentraler Organisationen,

b) Wettbewerbe,

c) Publikationen oder

d) Arbeitsmaterial.

(2) Für sonstige Projekte werden Zuwendungen in der Regel auf der Grundlage von Kosten- und Finanzierungsplänen gegeben. Bei einer Teilfinanzierung können Personalkosten nach Nummer III. 3.3 Abs. 2 und 3 gewährt werden.

(3) Projekte, die als Kurse oder Arbeitstagungen gelten, können nicht als "Sonstige Einzelprojekte" bezuschusst werden.

(4) Für die Förderung von Fahrkosten gilt Nummer III. 3.4.2 Abs. 10, für die Förderung der Flugkosten gilt Nummer III. 3.5 Absatz 6 entsprechend.

3.7

Baumaßnahmen

(1) Zuwendungen können gegeben werden für den Bau, den Erwerb, die Einrichtung und zur Bauerhaltung von

a) Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten mit bundesweiter und internationaler Bedeutung,

b) Jugendherbergen, die durch ihre besondere Funktion, vor allem im Bereich der internationalen Jugendarbeit, herausgehoben sind,

c) sonstigen Einrichtungen, die die unter Nummer II. 19 genannten Fördervoraussetzungen erfüllen.

(2) Für Baumaßnahmen können Zuwendungen bis zu einem Drittel der förderfähigen Gesamtkosten gegeben werden. Der Träger soll eine Eigenleistung von mindestens einem Fünftel aufbringen. Davon darf höchstens die Hälfte Kapitaldienst erfordern. Das zuständige Land soll sich angemessen – möglichst in gleicher Höhe wie der Bund – an der Finanzierung beteiligen.

(3) Zuwendungen werden nur gegeben, wenn der Träger

a) zuvor alle zumutbaren Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat und die Gesamtfinanzierung durch die Zuwendung des Bundes gesichert werden kann und

b) Eigentümer des Grundstücks ist oder ein dinglich gesichertes Nutzungsrecht für mindestens 25 Jahre besitzt.

(4) Bei Maßnahmen zur Förderung der Bauerhaltung müssen die förderungsfähigen notwendigen Gesamtkosten mindestens 80.000,00 DM (40.903 Euro) betragen.

3.8

Freiwilliger sozialer oder ökologischer Dienst

Für die pädagogische Begleitung im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienstes werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung je Monat und Teilnehmer/in gewährt. Die Höhe der Festbeträge wird in einer Anlage zu diesen Richtlinien festgelegt. Weitergehende Leistungen werden im Rahmen des freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienstes nach diesen Richtlinien nicht gewährt.

3.9

Bei längerfristigen Freiwilligendiensten im Ausland erfolgt eine Förderung lediglich für Auswahltagungen, Vor- und Nachbereitungen sowie Fahrkosten nach den in diesen Richtlinien vorgesehenen Pauschalen.