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Bundesministerium der Finanzen

Investitionen ohne Investitionsförderungsmaßnahmen

Baumaßnahmen

Sofern gemäß § 24 Absatz 3 BHO eine Veranschlagung von Baumaßnahmen ausnahmsweise ohne Vorliegen der erforderlichen Haushaltsunterlagen erfolgen soll, wenn es also im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde, ist die Notwendigkeit einer Ausnahme in den Erläuterungen zu dem betreffenden Ausgabetitel zu begründen.

Die für die einzelnen Baumaßnahmen veranschlagten Ausgaben sind einzuhalten, soweit nicht haushaltsrechtliche Regelungen Abweichungen ermöglichen.

Bei Nachträgen zu einzeln veranschlagten Hochbaumaßnahmen sind im Änderungsjahr die Gründe in den Titelerläuterungen (siehe Beispiel 8) darzustellen. Hierfür sind die Nachträge in folgende Kategorien einzuordnen:

quantitative oder qualitative Änderungen/Ergänzungen der Bedarfsanforderung

allgemeine Lohn- und Stoffpreissteigerungen und/oder

baufachlich bedingte Planungsänderungen oder nicht vorhergesehene Ausführungsmehraufwendungen

Folgende Gliederung ist vorzusehen:

Gruppe 711:	Neu-, Um- und Erweiterungsbauten bis zu 6 000 000 € im Einzelfall
Gruppe 712 bis 738:	Baumaßnahmen des Hochbaues im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall
Gruppe 739:	Baumaßnahmen des Hochbaues im Ausland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall
Gruppe 741 bis 788:	Baumaßnahmen des Tiefbaues im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall.
Gruppe 789:	Baumaßnahmen des Tiefbaues im Ausland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall.
Gruppe 791 bis 798:	Sonstige Baumaßnahmen im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall.
Gruppe 799:	Sonstige Baumaßnahmen im Ausland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall.

Gruppe 711 - Neu-, Um- und Erweiterungsbauten bis zu 6 000 000 € im Einzelfall

Kleine Baumaßnahmen sind gemäß VV Nr. 1.1 zu § 54 BHO Neu-, Um- und Erweite-rungsbauten mit einem Mittelbedarf bis zu 6 000 000 € im Einzelfall (außer Straßen- und Wasserstraßenbau).

Zu erläutern sind nur die Baumaßnahmen, deren voraussichtliche Gesamtkosten

bei mehrjährigen Maßnahmen 3 000 000 €

bei einjährigen Maßnahmen 750 000 €

überschreiten. Übrige Baumaßnahmen sind unter der Position „Sonstige Baumaßnahmen“ zu erfassen. Die Baumaßnahmen sind nach Beispiel 8 darzustellen. Erreicht keine Maßnahme die genannten Betragsgrenzen, ist auf Erläuterungen zu verzichten.

Wird bei laufenden kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten aufgrund eines Nachtrages die Veranschlagung in Gruppen 712 bis 719 erforderlich, so ist die Baumaßnahme in den entsprechenden Titel zu überführen.

Gruppen 712 bis 799 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall

Grundsätzlich sind Ausgaben für Baumaßnahmen (außer Straßen- und Wasserstra-ßenbau) mit einem Mittelbedarf von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall einzeln zu veranschlagen.

Baumaßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung werden bei der Gruppierung 558 veranschlagt.

Leertitel dürfen nur bei einem unabweisbaren Bedarf zur Vorbereitung der Planung in den Voranschlag aufgenommen werden. In den Erläuterungen ist anzugeben, aus welcher Haushaltsstelle die Planungskosten geleistet werden sollen.

Die Baumaßnahmen sind nach Beispiel 8 darzustellen.

12.2

Sonstige Ausgaben für Investitionen

Ausgaben aufgrund von Ratenkauf- und Mietkauf-Verträgen (vergleiche Nummer 10.1) sind investiv zu veranschlagen, wenn im Falle des Ratenkaufs die Summe der Kaufpreisraten und im Falle des Mietkaufs die Summe aller Mietkaufraten und des Restkaufpreises 5 T€ übersteigt.

Ausgaben aufgrund der Ausübung der Erwerbsoption bei Leasing-Verträgen (vergleiche Nummer 10.1) sind hier zu veranschlagen, wenn der Kaufpreis bei Ausübung der Option 5 T€ übersteigt.