Verwaltungsvorschriften / HRB

12.2

Bundesministerium der Finanzen

Sonstige Ausgaben für Investitionen

Ausgaben aufgrund von Ratenkauf- und Mietkauf-Verträgen (vergleiche Nummer 10.1) sind investiv zu veranschlagen, wenn im Falle des Ratenkaufs die Summe der Kaufpreisraten und im Falle des Mietkaufs die Summe aller Mietkaufraten und des Restkaufpreises 5 T€ übersteigt.

Ausgaben aufgrund der Ausübung der Erwerbsoption bei Leasing-Verträgen (vergleiche Nummer 10.1) sind hier zu veranschlagen, wenn der Kaufpreis bei Ausübung der Option 5 T€ übersteigt.

12.2.1

Titel 811 .1 - Erwerb von Fahrzeugen

Zur Ermittlung des Ausgabenbedarfs für den Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen werden vom Bundesministerium der Finanzen Höchstpreise festgesetzt, die den Grundpreis und eine angemessene weitergehende Ausstattung umfassen.

Ausgaben für die Beschaffung von sondergeschützten Dienstkraftfahrzeugen sind grundsätzlich zentral im Einzelplan 06 zu veranschlagen.

Nur bei personengebundenen Fahrzeugen sind in die Erläuterungen zusätzliche Angaben zu Einzelpreisen aufzunehmen.

Standarderläuterungen:

Bezeichnung1 000 €
1. Neubeschaffung
Pkw, bis ... € (a)
Pkw (b)
2. Ersatzbeschaffung
Pkw, bis ... € (a)
Pkw (b)
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. … .. aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG
3. Sonstiges (c)
Zusammen

Anmerkungen:

Hier können auch Wasser- und Luftfahrzeuge sowie sonstige Bodenfahrzeuge, zum Beispiel LKW, Busse, Forstfahrzeuge, Gabelstapler und Fahrräder, gesondert ausgewiesen werden.

a)

personengebundene Fahrzeuge.

b)

nicht personengebundene Fahrzeuge; Nutzfahrzeuge mit einem Einzelpreis bis 35 T€ sind ebenfalls summarisch darzustellen.

c)

Für die besondere Verwendung der Fahrzeuge bestimmte, im Haushaltsentwurf im Einzelnen nicht auszuweisende technische Ausrüstung (zum Beispiel Funkeinrichtung, Anhängerkupplung, Standheizung bei nicht personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen und Ähnliches).

Bei Ersatzbeschaffungen ist eine gutachterliche Stellungnahme (Vorausgutachten) nach Beispiel 26 der oder des Technischen Sachverständigen für das Kraftfahrtwesen über die Notwendigkeit der Aussonderung zu erstellen (siehe VV Nummer 8 zu § 63 BHO). Bei personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen und wenn das Dienstkraftfahrzeug der sogenannten Jahreswagenregelung unterliegt, kann auf die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme verzichtet werden (vergleiche im Einzelnen Rundschreiben BMF vom 29.11.2023 - II A 2 - H 1261/21/10002 :001, GMBl. 2023, 1127 ff).

Den Voranschlägen ist eine Erklärung beizufügen, dass erforderliche Gutachten über auszusondernde Kraftfahrzeuge vorhanden sind und auf Anforderung vorgelegt werden können.

12.2.2

Titel 812 .1 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - / und vergleichbare andere Titel der Gruppe 812

Der Erwerb entsprechender Geräte auf dem Gebiet der Informationstechnik ist bei Titel 812 .2 zu veranschlagen (Nummer 13.3).

Zu beschaffende Maschinen, technische Geräte, Anlagen und so weiter mit einem Preis von 125 T€ und mehr sind in den Erläuterungen - unterteilt in Erst- und Ersatzbeschaffungen - einzeln aufzuführen. Übrige Beschaffungen sind unter „Sonstiges“ zusammenzufassen. Erreicht keine Maßnahme die genannte Betragsgrenze, ist auf Erläuterungen zu verzichten. Mehrjährige Beschaffungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 500 T€ und mehr sind gemäß Beispiel 8 zu erläutern.

Bei Ersatzbeschaffung von Maschinen, technischen Geräten und Anlagen ist eine gutachtliche Stellungnahme (Vorausgutachten) der oder des zuständigen Technischen Sachverständigen der jeweiligen Fachrichtung (Funk, Schiff, Waffen und so weiter) über die Notwendigkeit der Aussonderung zu erstellen. Die Aussonderungsgutachten sind vorzuhalten.

12.2.3

Gruppe 821 - Grunderwerb

Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb (zum Beispiel Auflassungskosten, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer, Baugrunduntersuchungen) sind hier zu veranschlagen, wenn sie mit einem Grunderwerb verbunden sind. Wenn das Grundstück nicht erworben wird, sind Kosten für Baugrunduntersuchungen bei einem Titel der Gruppen 523 bis 546 zu veranschlagen.

Bei Kapitel 1408 wird die Verwaltungskostenerstattung an die Länder für die Wahrnehmung der Bauangelegenheiten des Bundes bei der Gruppe 632 veranschlagt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0