Gruppierungsplan ab HH 2022
Bundesministerium der Finanzen
Ausgefertigt: 17.02.2021
Gruppierungsplan ab Haushaltsjahr 2022
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
Hauptgruppe 0
01
Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
Obergruppe 01
011
Lohnsteuer
Gruppe 011
012
Veranlagte Einkommensteuer
Gruppe 012
013
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)
Gruppe 013
014
Körperschaftsteuer
Gruppe 014
015
Umsatzsteuer
Gruppe 015
016
Einfuhrumsatzsteuer
Gruppe 016
017
Gewerbesteuerumlage
Gruppe 017
018
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Gruppe 018
02
EU-Eigenmittel (nur Bund)
Obergruppe 02
021
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU
Gruppe 021
022
BNE-Eigenmittel der EU
Gruppe 022
023
Zölle
Gruppe 023
024
Abschöpfungen
Gruppe 024
03 / 04
Bundessteuern
Obergruppen 03 / 04
031
Energiesteuer
Gruppe 031
032
Tabaksteuer
Gruppe 032
033
Alkoholsteuer
Gruppe 033
034
Schaumweinsteuer
Gruppe 034
035
Kaffeesteuer
Gruppe 035
036
Versicherungsteuer
Gruppe 036
037
Stromsteuer
Gruppe 037
038
Kraftfahrzeugsteuer
Gruppe 038
039
Luftverkehrsteuer
Gruppe 039
041
Kernbrennstoffsteuer
Gruppe 041
044
Solidaritätszuschlag
Gruppe 044
049
Sonstige Bundessteuern
Gruppe 049
05 / 06
Landessteuern
Obergruppen 05 / 06
051
Vermögensteuer
Gruppe 051
052
Erbschaftsteuer
Gruppe 052
053
Grunderwerbsteuer
Gruppe 053
055
Totalisatorsteuer
Gruppe 055
056
Andere Rennwettsteuern
Gruppe 056
057
Lotteriesteuer
Gruppe 057
058
Sportwettensteuer
Gruppe 058
059
Feuerschutzsteuer
Gruppe 059
061
Biersteuer
Gruppe 061
069
Sonstige Landessteuern
Gruppe 069
07 / 08
Gemeindesteuern
Obergruppen 07 / 08
071
Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer
Gruppe 071
072
Grundsteuer A
Gruppe 072
073
Grundsteuer B
Gruppe 073
075
Gewerbesteuer
Gruppe 075
076
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Gruppe 076
077
Gewerbesteuerumlage
Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.
Gruppe 077
078
Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Gruppe 078
079
Gewerbesteuer im länderangrenzenden Küstengewässer oder Festlandsockel (abzüglich Gewerbesteuerumlage)
Gruppe 079
082
Vergnügungsteuern
Spielvergnügungsteuer
Gruppe 082
083
Hundesteuer
Gruppe 083
089
Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)
Gruppe 089
09
Steuerähnliche Abgaben
Obergruppe 09
092
Münzeinnahmen (nur Bund)
Gruppe 092
093
Abgaben von Spielbanken
Gruppe 093
099
Sonstige steuerähnliche Abgaben
Gruppe 099
1
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
Hauptgruppe 1
11
Verwaltungseinnahmen
Obergruppe 11
111
Gebühren, sonstige Entgelte
Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind, soweit nicht Gruppe 112
Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschl. Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen
Beiträge im Sinne des Abgabenrechts, soweit nicht Gruppe 341
Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
Gruppe 111
112
Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschl. damit zusammenhängender Prozesskosten usw.
Gruppe 112
119
Sonstige Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.
Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden
Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)
Einnahmen aus Aufträgen Dritter
Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung
Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte
Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern
Einnahmen aus Fundsachen
Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen, soweit nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Gruppe 125)
Einnahmen aus dem Verfall von Kautionen
Einnahmen aus Regressen
Vertragsstrafen, soweit nicht bei der Hauptforderung
Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)
Haftungsentschädigungen
Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes
Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen
Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.
Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Beschäftigten, Honorarabgaben
Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können
Gruppe 119
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
Obergruppe 12
121
Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen
Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar
Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen
Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.
Gruppe 121
122
Konzessionsabgaben
Vertragsmäßige Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum, wie z. B.
Einnahmen aus der Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschätze (z. B. Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz)
Einräumung der Wegenutzung
Abgaben von Lotterieveranstaltern sowie Wettunternehmen
Gruppe 122
123
Einnahmen aus staatlichen Glücksspielen
Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien
Gruppe 123
124
Mieten und Pachten
Einnahmen aus der Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutzung, wie z. B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten und Einnahmen aus Lizenzen, soweit nicht Gruppe 126
Gruppe 124
125
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Einnahmen aus z. B.
Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/Arbeitsbetriebe
dem Verkauf von Jagd- und Fischereierzeugnissen
sonstigen Betriebszweigen (z. B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen)
der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung
dem Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte
Gruppe 125
126
Einnahmen aus der Bereitstellung natürlicher Ressourcen
Einnahmen aus der Verwertung (nicht Erteilung, siehe Gruppe 122) des Nutzungsrechts an den nachstehend abschließend genannten natürlichen Ressourcen
Jagd- und Fischereipacht
Pachten für land- und forstwirtschaftliche Flächen
Pachten für Gewässer
Pachten für den Abbau von Bodenschätzen
Mobilfunkfrequenzen
Gruppe 126
129
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 126 nicht zugeordnet werden können
Gruppe 129
13
Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl.
Obergruppe 13
131
Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135
Einnahmen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z. B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten
Gruppe 131
132
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125
Gruppe 132
133
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen
Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an Unternehmen, Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen
Gruppe 133
134
Kapitalrückzahlungen
Gruppe 134
135
Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken
Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten
Gruppe 135
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen
Obergruppe 14
141
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland
Gruppe 141
146
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland
Gruppe 146
15
Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Obergruppe 15
151
Zinseinnahmen vom Bund
Gruppe 151
152
Zinseinnahmen von Ländern
Gruppe 152
153
Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 153
154
Zinseinnahmen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 154
156
Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 156
157
Zinseinnahmen von Zweckverbänden
Gruppe 157
16
Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
Obergruppe 16
161
Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 161
162
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
Zinsen von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen
Gruppe 162
166
Zinseinnahmen aus dem Ausland
Gruppe 166
17
Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Obergruppe 17
171
Darlehensrückflüsse vom Bund
Gruppe 171
172
Darlehensrückflüsse von Ländern
Gruppe 172
173
Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 173
174
Darlehensrückflüsse von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 174
176
Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 176
177
Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
Gruppe 177
18
Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
Obergruppe 18
181
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 181
182
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
Darlehensrückflüsse von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
Gruppe 182
186
Darlehensrückflüsse aus dem Ausland
Gruppe 186
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen siehe Nr. 3.1 der allgemeinen Vorschriften
Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen siehe Hauptgruppe 3
Hauptgruppe 2
21
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften
Obergruppe 21
211
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder
Gruppe 211
212
Allgemeine Zuweisungen von Ländern
Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
Gruppe 212
213
Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Landesumlagen
Gruppe 213
214
Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 214
216
Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 216
217
Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden
Gruppe 217
22
Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen
Obergruppe 22
221
Schuldendiensthilfen vom Bund
Gruppe 221
222
Schuldendiensthilfen von Ländern
Gruppe 222
223
Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 223
224
Schuldendiensthilfen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 224
226
Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 226
227
Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden
Gruppe 227
23
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche
Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind
Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs
Obergruppe 23
231
Sonstige Zuweisungen vom Bund
Erstattung
von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl
von Kriegsfolgenhilfeleistungen
des Anteils des Bundes am Wohngeld
von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
von Ausgaben für statistische Erhebungen
Gruppe 231
232
Sonstige Zuweisungen von Ländern
Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
Gruppe 232
233
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 233
234
Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 234
235
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 235
236
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 236
237
Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
Gruppe 237
26
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen
Zu Schuldendiensthilfen siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
Obergruppe 26
261
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland
Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
Banken und Versicherungen
Stiftungen und Fonds
Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer
Gruppe 261
266
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU
Gruppe 266
27
Zuschüsse von der EU
Obergruppe 27
271
Erstattungen von der EU
Gruppe 271
272
Sonstige Zuschüsse von der EU
Gruppe 272
28
Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
Obergruppe 28
281
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
Gruppe 281
282
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
Gruppe 282
286
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU
Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen
Gruppe 286
287
Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU
Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen
Gruppe 287
29
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69
Obergruppe 29
291
Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 291
292
Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 292
293
Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 293
297
Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 297
298
Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 298
299
Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 299
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
Schuldenaufnahmen
Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
Ausgaben für Disagio, Geldbeschaffung und zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind
Besondere Finanzierungseinnahmen sind
Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehr- und Mindereinnahmen
Haushaltstechnische Verrechnungen
Hauptgruppe 3
31
Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen, soweit zur Aufgabenfinanzierung
Obergruppe 31
311
Schuldenaufnahmen beim Bund
Gruppe 311
312
Schuldenaufnahmen bei Ländern
Gruppe 312
313
Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 313
314
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 314
317
Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden
Gruppe 317
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d. h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen sowie auch bei den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten, soweit die Schuldenaufnahme der allgemeinen Haushaltsfinanzierung (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung, dann Obergruppe 31) dient. Spiegelbildlich dient die Kreditgewährung den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten in diesen Fällen der Geldanlage.
Obergruppe 32
321
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 321
322
Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 322
325
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland
Gruppe 325
326
Schuldenaufnahmen im Ausland
Gruppe 326
33
Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Obergruppe 33
331
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
Gruppe 331
332
Zuweisungen für Investitionen von Ländern
Gruppe 332
333
Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 333
334
Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 334
336
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 336
337
Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden
Gruppe 337
34
Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
Obergruppe 34
341
Beiträge
Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z. B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u. Ä.
Gruppe 341
342
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
Gruppe 342
346
Zuschüsse für Investitionen von der EU
Gruppe 346
347
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU
Gruppe 347
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
Allgemeine und zweckgebundene, d. h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/
-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen
Obergruppe 35
352
Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage
Gruppe 352
355
Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage
Gruppe 355
356
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
Gruppe 356
359
Entnahmen aus sonstigen Rücklagen
Gruppe 359
36
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
Nachweis der Übertragung von Überschüssen
Obergruppe 36
37
Globale Mehr- und Mindereinnahmen
Obergruppe 37
371
Globale Mehreinnahmen
Einnahmen, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach dem Entstehungsgrund auf die anderen Einnahmearten aufgeteilt werden können
Gruppe 371
372
Globale Mindereinnahmen
Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushaltsplans die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden
Gruppe 372
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
Obergruppe 38
381
Verrechnungen zwischen Kapiteln
Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z. B. Versorgungsausgaben)
Die Einnahmen der Gruppe 381 müssen den Ausgaben der Gruppe 981 entsprechen.
Gruppe 381
382
Durchlaufende Posten
Durchlaufende Posten sind Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z. B. Durchlaufspenden)
Gruppe 382
384
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 384
385
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 385
386
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 386
389
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
Gruppe 389
4
Personalausgaben
Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z. B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Leistungen aufgrund von Werkverträgen oder vergleichbaren Vertragsformen, z. B. Honorare an Sachverständige
Hauptgruppe 4
41
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
Obergruppe 41
411
Aufwendungen für Abgeordnete
Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten und Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z. B.
Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten
Versicherungen
Pauschalierte Reisekosten
Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen
Gruppe 411
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z. B.
Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Ausgaben für Beiräte (einschl. Reisekosten), soweit nicht Gruppen 523 bis 546
Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
Aufwandsentschädigung an Deputierte
Gruppe 412
42
Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen
Obergruppe 42
421
Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
Gruppe 421
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
Grundgehalt
Familienzuschlag
Zuschüsse zum Grundgehalt
Altersteilzeitzuschlag
Zulagen
Vergütungen, z. B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
Anwärterbezüge
Vermögenswirksame Leistungen
Sonderzuwendungen/-zahlungen
Aufwandsentschädigungen
Abfindungen und Übergangsgelder
Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)
Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Schulbeihilfen
Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. Ä.
Gruppe 422
423
Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)
Grundgehalt
Familienzuschlag
Altersteilzeitzuschlag
Zulagen
Vergütungen
Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
Vermögenswirksame Leistungen
Aufwandsentschädigungen
Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten
Abfindungen und Übergangsgelder
Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)
Versicherungsbeiträge für Dienstleistende
Wehrsold, besondere Vergütung, Wehrdienstzuschlag, Entlassungsgeld, erhöhter Wehrsold, Mehrarbeitsvergütung, Auslandsverwendungszuschlag für nicht mandatierte Einsätze für Freiwilligen Wehrdienst Leistende
Gruppe 423
424
Zuführung an die Versorgungsrücklage
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
Gruppe 424
427
Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe
Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre
Vergütungen nach Heuertarifen
Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben
Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Beschäftigte der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind
Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppen 523 bis 546
Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge
Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten
Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer
Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer
Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer
Gruppe 427
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte
Aufstockungsbeträge/-leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
Vermögenswirksame Leistungen
Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers
Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
Abfindungen
Aufwandsentschädigungen
Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden
Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen
Strukturausgleiche
Persönliche Zulagen
Zeitzuschläge und Schichtzulagen
Erschwerniszuschläge
Sonderzuwendungen/-zahlungen
Jubiläumsgelder
Schulbeihilfen
Gruppe 428
429
Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen
Zusammenfassung von Bezügen, Entgelten und Nebenleistungen, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können
Gruppe 429
43
Versorgungsbezüge und dgl.
Obergruppe 43
431
Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
Gruppe 431
432
Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht
Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld
Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
Gruppe 432
433
Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)
Gruppe 433
434
Zuführung an die Versorgungsrücklage
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
Gruppe 434
437
Versorgungsbezüge nach G 131
Gruppe 437
438
Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht
Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gruppe 438
439
Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.
Alle Versorgungsleistungen, die nicht den Gruppen 431 bis 438 zugeordnet werden können
Gruppe 439
44
Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.
Obergruppe 44
441
Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
Gruppe 441
443
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
Unfallfürsorge
Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen
Heilfürsorge
Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen
Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V
Gruppe 443
446
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.
Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Gruppe 446
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
Obergruppe 45
452
Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst
Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
Gruppe 452
453
Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen
Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen
Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld/-entschädigung
Umzugskostenvergütungen
Gruppe 453
459
Sonstige personalbezogene Ausgaben
Vergütungen für Mehrleistungen, z. B. im Abfertigungsdienst
Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z. B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge
Verlustentschädigung
Vergütung für Arbeitnehmererfindungen
Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen
Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
Gruppe 459
46
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben
Obergruppe 46
461
Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
Gruppe 461
462
Globale Minderausgaben für Personalausgaben
Vorgesehene globale Einsparungen bei den Personalausgaben
Gruppe 462
5
Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst
Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 8
Hauptgruppe 5
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
Obergruppen
51 bis 54
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände
Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 523 bis 546)
Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung; im Zusammenhang mit Beschaffungen sind die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungen zuzuordnen
Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 bis 546)
Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise
Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkbeiträge
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen siehe Hauptgruppe 8/Obergruppe 81
Hierzu gehören z. B.:
Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
Hard- und Software (Lizenzgebühren siehe Gruppe 518)
Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen (Haltung von Fahrzeugen siehe Gruppe 514)
Die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 523 bis 546 nachzuweisen.
Gruppe 511
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden.
Hierzu gehören insbesondere:
Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
Reinigungsmittel
Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen, Kraftfahrzeugsteuer
Haltung von Fahrrädern
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschl. Zuschüsse)
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812
Hierzu gehören auch:
Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse
Kleidergeld
Abnutzungsentschädigungen
Gruppe 514
516
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
Gruppe 516
517
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume
Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen
Ausgaben für Versicherungen, Steuern und Abgaben
Ausgaben für Bewachung
Gruppe 517
518
Mieten und Pachten
Ausgaben für die Nutzung von Vermögensgegenständen, wie z. B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren
Ausgaben nach Ausübung einer Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen nicht bei Gruppe 518, sondern bei den für den Erwerb maßgeblichen Gruppen der Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen.
Gruppe 518
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Laufende Unterhaltung
der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschl. des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.
Ersatz und Ergänzung des Zubehörs
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppen 7 und 8
Gruppe 519
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschl. Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519)
Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppen 7 und 8
Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich Obergruppe 82)
Ausgaben für Schneeräumen und Streuen, soweit nicht Gruppe 517
Gruppe 521
523 bis 546
Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben
Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht den Gruppen 511 bis 521 zuzuordnen sind, wie z. B.
Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812
Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken
Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschl. Sprachausbildung), Ausgaben für Reisen, Fahrgelder sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Beschäftigte
Honorare für Lehrkräfte
Lehr- und Lernmittel
Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschl. Ausgaben für Reisen
Preise bei Gutachterwettbewerben
Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z. B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).
Dienstreisen
Verfügungsmittel (zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen)
Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Ausstellungen
Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen, ausländische Staatsbesuche, Staatsbesuche im Ausland
Orden und Ehrenzeichen
Bewachung, soweit nicht Gruppe 517
Haltung von Tieren
Verkehr mit Gewährspersonen, Belohnungen
Bergungen, z. B. Beseitigung von Schiffswracks
Abbrüche
Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Obergruppe 69)
Steuern, Abgaben und Versicherungen, soweit nicht bei Gruppen 514 und 517
Bankgebühren
Prägung von Münzen (Münzwesen)
Umzug und Verlegung von Dienststellen
Fracht und Transport, soweit nicht bei den jeweiligen Beschaffungen oder Gruppe 511
Überführungen, Beerdigungen, Kränze, Grabgestecke, Nachrufe
Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate
Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht
Schulkinderspeisung
Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68
Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zutreffenden Titel nicht möglich ist
Gruppen 523 bis 546
547
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können
Gruppe 547
548
Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
Gruppe 548
549
Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben
Gruppe 549
55
Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)
Obergruppe 55
551
Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung
Gruppe 551
553
Materialerhaltung
Gruppe 553
554
Militärische Beschaffungen
Gruppe 554
558
Militärische Anlagen einschl. kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Gruppe 558
559
Beiträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter
Gruppe 559
56
Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
Zu Obergruppen 56 und 57:
Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite
Disagio
Obergruppe 56
561
Zinsausgaben an Bund
Gruppe 561
562
Zinsausgaben an Länder
Gruppe 562
563
Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
Gruppe 563
564
Zinsausgaben an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 564
567
Zinsausgaben an Zweckverbände
Gruppe 567
57
Zinsausgaben an Kreditmarkt
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56
Obergruppe 57
571
Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 571
572
Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 572
573
Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
Gruppe 573
575
Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
Gruppe 575
576
Zinsausgaben an Ausland
Gruppe 576
58
Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten, die der Aufgabenfinanzierung dienten, siehe Obergruppe 31
Obergruppe 58
581
Tilgungsausgaben an Bund
Gruppe 581
582
Tilgungsausgaben an Länder
Gruppe 582
583
Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
Gruppe 583
584
Tilgungsausgaben an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 584
587
Tilgungsausgaben an Zweckverbände
Gruppe 587
59
Tilgungsausgaben an Kreditmarkt
Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten
Zum Kreditmarkt zählen auch die in der Obergruppe 58 genannten Einheiten, soweit ein Kredit getilgt wird, der der allgemeinen Haushaltsfinanzierung galt (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung), siehe Obergruppe 32.
Obergruppe 59
591
Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 591
592
Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 592
593
Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen
Gruppe 593
595
Tilgungsausgaben an sonstigen Kreditmarkt im Inland
hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen
Gruppe 595
596
Tilgungsausgaben an Ausland
Gruppe 596
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 2
Hauptgruppe 6
61
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 21
Obergruppe 61
611
Allgemeine Zuweisungen an Bund
Gruppe 611
612
Allgemeine Zuweisungen an Länder
Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder
Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
Gruppe 612
613
Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Allgemeine Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
Familienleistungsausgleich
Gruppe 613
614
Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 614
616
Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 616
617
Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
Gruppe 617
62
Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
Obergruppe 62
621
Schuldendiensthilfen an Bund
Gruppe 621
622
Schuldendiensthilfen an Länder
Gruppe 622
623
Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Gruppe 623
624
Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 624
626
Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 626
627
Schuldendiensthilfen an Zweckverbände
Gruppe 627
63
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 23
Obergruppe 63
631
Sonstige Zuweisungen an Bund
Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
Abführung der Bergmannsprämie
Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
Erstattung von Versorgungslasten
Gruppe 631
632
Sonstige Zuweisungen an Länder
Zuweisungen des Bundes
zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
zur Förderung der Landwirtschaft
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
zur Förderung des Verkehrs
zur Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gemäß BAföG
Erstattungen des Bundes für
Ausgaben für die Bundestagswahl
Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
Kriegsfolgenhilfeleistungen
den Anteil des Bundes am Wohngeld
den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
Erstattungen
von Versorgungslasten
für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
Gruppe 632
633
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Zuweisungen
für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe
für Gastschulbeiträge
zur Straßenunterhaltung
für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen
zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
zur Förderung des Fremdenverkehrs
zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Erstattung von Ausgaben
für Leistungen der Sozialhilfe
für die Schülerbeförderung
für Versorgungslasten
für öffentliche Wahlen
nach SGB II (z. B. für Unterkunft und Heizung)
für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe
Gruppe 633
634
Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 634
636
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte
Verwaltungskostenerstattung
an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 636
637
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
Gruppe 637
66
Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
Obergruppe 66
661
Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 661
662
Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
Gruppe 662
663
Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
Gruppe 663
664
Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 664
666
Schuldendiensthilfen an Ausland
Gruppe 666
67
Erstattungen an sonstige Bereiche
Obergruppe 67
671
Erstattungen an Inland
Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Gruppe 671
676
Erstattungen an Ausland
Gruppe 676
68
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche
Obergruppe 68
681
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen
Sozial- und Jugendhilfeleistungen, wie z. B. Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z. B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfängern in Einrichtungen sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (siehe Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen) Arbeitslosengeld II
Unfallrenten
Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen
Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)
Wiedergutmachungsleistungen
Ehrengaben, Ehrensold
Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen
Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
Gruppe 681
682
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschl. Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen, wie z. B.
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen
Betriebszuschüsse, z. B. an
-
Flughafengesellschaften
-
Schifffahrts- und Hafenbetriebe
-
Staatsbäder
Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung oder
-umverteilung oder eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, zu Gruppe 697 (siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugutekommen, wie z. B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u. Ä., sind in Gruppe 686 einzuordnen.
Gruppe 682
683
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662
Siehe Erläuterungen zu Gruppe 682
Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
Frachtbeihilfen
Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
Gruppe 683
684
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
a) in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,
b) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind,
c) sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.
Hierzu gehören u. a.
Verbände der freien Wohlfahrtspflege
Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
Religionsgemeinschaften
Politische Parteien
Sportverbände und -vereine
Jugendverbände
Flüchtlingsorganisationen
Familienorganisationen
Verbraucherverbände
(öffentliche Einrichtungen siehe Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)
Gruppe 684
685
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 685
686
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (siehe Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)
Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z. B. Messen und Ausstellungen).
Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z. B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen).
Gruppe 686
687
Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689
Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z. B.
Einrichtungen der Vereinten Nationen
Wissenschaftliche Verbände und Vereine
Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, z. B.
Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln im Ausland
Devisenausgleichszahlungen
Gruppe 687
688
Abführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)
Gruppe 688
689
Sonstige Ausgaben an die EU
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht
Gruppe 689
69
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.
Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (siehe Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (siehe Obergruppen 88, 89) zu erhöhen.
Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die
zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen,
als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden, wie z. B. für Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 523 bis 546 zuzuordnen,
die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben, wie z. B. Abwrackprämien und -hilfen, Stilllegungsprämien, Sparprämien, Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus.
Obergruppe 69
691
Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 691
692
Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 692
693
Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen
Gruppe 693
697
Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 697
698
Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 698
699
Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Gruppe 699
7
Baumaßnahmen
Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt
Baumaßnahmen des Hochbaues
Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens
Baumaßnahmen des Wasserwesens
Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens
Baumaßnahmen des Straßenbauwesens
Baumaßnahmen des Stadtbauwesens
Baumaßnahmen der Landespflege
Eingeschlossen sind z. B.
Rohbau und Ausbau, wie z. B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z. B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind
alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.
Hauptgruppe 7
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.
Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition.
Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten siehe Erläuterungen zu Gruppe 518)
Hauptgruppe 8
81
Erwerb von beweglichen Sachen
Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion, mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion, kommen
Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt
Rüstungskäufe siehe Obergruppe 55
Obergruppe 81
811
Erwerb von Fahrzeugen
Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten
Land- und Schienenfahrzeuge (auch Fahrräder)
Wasserfahrzeuge
Luftfahrzeuge
Gruppe 811
812
Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 5
Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen siehe Gruppe 511
Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z. B.
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
Dienstkleidung
Gruppe 812
813
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
Gruppe 813
82
Erwerb von unbeweglichen Sachen
Obergruppe 82
821
Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppen 822 und 823
Ankauf von bebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke
Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von bebauten Grundstücken
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken, z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an bebauten Grundstücken
Gruppe 821
822
Erwerb von unbebauten Grundstücken
Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke, z. B. Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten
Entschädigungen für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von unbebauten Grundstücken
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von unbebauten Grundstücken, z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an unbebauten Grundstücken
Gruppe 822
823
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen
Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen
Gruppe 823
83
Erwerb von Beteiligungen und dgl.
Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
Obergruppe 83
831
Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
Gruppe 831
836
Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland
Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank
Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation
Gruppe 836
85
Darlehen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Obergruppe 85
851
Darlehen an Bund
Gruppe 851
852
Darlehen an Länder
Gruppe 852
853
Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Gruppe 853
854
Darlehen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 854
856
Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 856
857
Darlehen an Zweckverbände
Gruppe 857
86
Darlehen an sonstige Bereiche
Obergruppe 86
861
Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 861
862
Darlehen an private Unternehmen
Gruppe 862
863
Darlehen an Sonstige im Inland
Gruppe 863
866
Darlehen an Ausland
Gruppe 866
87
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen
Obergruppe 87
871
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland
Gruppe 871
876
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland
Gruppe 876
88
Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Zu Obergruppen 88 und 89:
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.
Obergruppe 88
881
Zuweisungen für Investitionen an Bund
Gruppe 881
882
Zuweisungen für Investitionen an Länder
Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien
Gruppe 882
883
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Gruppe 883
884
Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 884
886
Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 886
887
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
Gruppe 887
89
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88
Obergruppe 89
891
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 891
892
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
Gruppe 892
893
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
Wohnungsbauprämien
Gruppe 893
894
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
Gruppe 894
896
Zuschüsse für Investitionen an Ausland
Gruppe 896
9
Besondere Finanzierungsausgaben
Hauptgruppe 9
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)
Obergruppe 91
912
Zuführungen an Betriebsmittelrücklage
Gruppe 912
915
Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage
Gruppe 915
916
Zuführungen an Fonds und Stöcke
Gruppe 916
919
Zuführungen an sonstige Rücklagen
Gruppe 919
96
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Obergruppe 96
97
Globale Mehr- und Minderausgaben
Obergruppe 97
971
Globale Mehrausgaben
Ausgaben, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach Zwecken getrennt veranschlagt werden können
Gruppe 971
972
Globale Minderausgaben
Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen
Gruppe 972
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
Obergruppe 98
981
Verrechnungen zwischen Kapiteln
Siehe Erläuterungen zu Gruppe 381
Gruppe 981
982
Durchlaufende Posten
Siehe Erläuterungen zu Gruppe 382
Gruppe 982
984
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 984
985
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 985
986
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 986
989
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
Gruppe 989
Zitierte Normen
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