Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

2.4 Klinikorganisation

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

2.4.1 Stationäre Behandlung

Alle Bereiche der Krankenanstalt müssen die Voraussetzungen für eine stationäre Klinikbehandlung (akutstationäre Krankenpflege im Sinn von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder stationäre rehabilitative/kurmäßige Behandlung) aufweisen. Eine stationäre Behandlung liegt nach der Rechtsprechung (BVerwG DÖV 1967, 495; NJW 1985, 1414) vor, wenn die in der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten entsprechend der Aufgabenstellung der Anstalt in ein betriebliches, kliniktypisches Organisationsgefüge eingegliedert sind und ihre Lebensweise im Rahmen der Unterbringung in der Krankenanstalt medizinisch begründeten Beschränkungen unterworfen ist.

2.4.2 Behandlungsort

Die ärztliche, pflegerische und therapeutische Behandlung der Patienten muss grundsätzlich in der Anstalt erfolgen und gegenüber vorhandenen, natürlichen Heilfaktoren (Klima, Luft ...) eindeutig überwiegen. Im Rahmen kurmäßiger oder rehabilitativer Behandlungen können einzelne Behandlungseinheiten auch außerhalb des Anstaltsbereichs erfolgen, sofern eine ständige, der Art der Behandlung entsprechende, qualifizierte medizinische Betreuung der Patienten sichergestellt ist. Diagnostische und therapeutische Maßnahmen müssen allerdings auch in nicht akutstationären Einrichtungen schwerpunktmäßig in der Anstalt durchgeführt werden.

2.4.3 Aufnahme und Dokumentation

Jeder Patient ist grundsätzlich am Tag der Aufnahme, spätestens jedoch am darauf folgenden Tag einem Arzt vorzustellen. Anamnese und Befund sind spätestens am Tag nach der Aufnahme zu erheben und zu dokumentieren. Für jeden Patienten ist eine Krankengeschichte zu führen. Diese Unterlagen sind mindestens zehn Jahre in der Krankenanstalt aufzubewahren und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

2.4.4 Behandlung

Die Intensität der Betreuung richtet sich nach Art und Schwere der Krankheit. Zeiten ärztlicher Behandlung und begleitender pflegerischer sowie therapeutischer Betreuung müssen jedoch stets den äußeren Tagesablauf des Patienten entscheidend beherrschen; frei verfügbare Zeiten für die Patienten müssen dahinter deutlich zurücktreten.

In der Krankenanstalt sind ärztliche Visiten durchzuführen, deren Häufigkeit sich nach Art und Schwere der behandelten Erkrankung richtet.

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