Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

2.4.1 Stationäre Behandlung

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

Alle Bereiche der Krankenanstalt müssen die Voraussetzungen für eine stationäre Klinikbehandlung (akutstationäre Krankenpflege im Sinn von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder stationäre rehabilitative/kurmäßige Behandlung) aufweisen. Eine stationäre Behandlung liegt nach der Rechtsprechung (BVerwG DÖV 1967, 495; NJW 1985, 1414) vor, wenn die in der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten entsprechend der Aufgabenstellung der Anstalt in ein betriebliches, kliniktypisches Organisationsgefüge eingegliedert sind und ihre Lebensweise im Rahmen der Unterbringung in der Krankenanstalt medizinisch begründeten Beschränkungen unterworfen ist.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0