Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)
2.2 Klinikräumlichkeiten und medizinisch-technische Ausstattung
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
- 2.2.1 Behandlungs- und Funktionsräume
Die Krankenanstalt muss über adäquate, zur stationären Krankenbehandlung bestimmte Räumlichkeiten verfügen. An Funktionsräumen sind mindestens ein Arztzimmer mit entsprechender Ausstattung zur Diagnostik und ein Schwesternzimmer einzurichten. Sofern Betriebsteile einer Krankenanstalt, in denen Patienten untergebracht sind, räumlich voneinander getrennt sind, ist für jeden Betriebsteil ein Stationszimmer vorzusehen.
Zahl und Ausstattung der Untersuchungs- und Therapieräume orientieren sich im Übrigen an der Aufgabenstellung und Größe der einzelnen Krankenanstalt.
- 2.2.2 Patientenzimmer
Die Größe der Patientenzimmer richtet sich nach der jeweiligen Indikation; in jedem Fall muss eine ausreichende Belüftung und Belichtung gewährleistet sein.
In Krankenanstalten, die akutstationäre Behandlung vornehmen, müssen die Patientenbetten entweder von drei Seiten zugänglich oder fahrbar sein. Dieses Erfordernis gilt nicht für akutstationäre psychosomatische Kliniken. In Einrichtungen, die eine stationäre kurmäßige oder rehabilitative Behandlung durchführen, entfallen diese Anforderungen an die Zugänglichkeit der Patientenbetten, sofern dies aufgrund der angegebenen Indikationen medizinisch vertretbar ist.
Die Patientenbetten müssen so aufgestellt werden, dass Liegendkranke ungehindert in der Krankenanstalt verlegt werden können.
Im Übrigen müssen die Patientenbetten entsprechend den Erfordernissen der aufgenommenen Patienten ausgestattet sein (gegebenenfalls rollstuhl- und behindertengerecht).
- 2.2.3 Notrufanlage
Alle Räume in der Krankenanstalt, in denen sich Patienten üblicherweise unbeaufsichtigt beziehungsweise allein aufhalten, sind mit einer für die Patienten gut erreichbaren Notrufanlage auszustatten. Der Notruf muss sofort das Pflegepersonal erreichen und ein unverzügliches Eintreffen des Dienst habenden Arztes beim Patienten garantieren.
- 2.2.4 Apparative Ausstattung
Die Krankenanstalt muss entsprechend der Größe der Klinik, der Zusammensetzung der Patienten sowie der angegebenen Indikationen grundsätzlich über die erforderliche medizinisch-technische Ausstattung verfügen, um diagnostische und therapeutische Maßnahmen in der Anstalt durchführen zu können. Insbesondere muss in jedem räumlich selbständigen Betriebsteil, in dem sich Patienten aufhalten, eine apparative Mindestausstattung für Notfälle (z.B. mobile Reanimationseinheit zur Wiederbelebung des Patienten) ständig vorhanden sein.
- 2.2.5 Medikamente
Die im Rahmen der Behandlung erforderlichen Medikamente müssen in der Anstalt verfügbar sein, vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sowie sachgemäß gelagert werden.
- 2.2.6 Mehrere Betriebsteile
Besteht eine Krankenanstalt aus mehreren, räumlich selbständigen Betriebsteilen, insbesondere sog. „Bettenhäusern“, in denen die Patienten nur untergebracht und/oder verpflegt werden, sowie aus eigenständigen Therapie- und Behandlungsgebäuden, so liegt eine einheitliche Anstalt im Sinn des § 30 GewO grundsätzlich nur dann vor, wenn die einzelnen Betriebsteile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind.
Ein unmittelbar räumlicher Verbund liegt vor, wenn die einzelnen Betriebsteile baulich verbunden sind oder auf einem einheitlichen Klinikgelände liegen, insbesondere nicht durch öffentliche Straßen voneinander getrennt sind. Fehlt es an einem unmittelbar räumlichen Verbund, kann eine einheitliche Anstalt im Sinn des § 30 GewO dennoch vorliegen, sofern die einzelnen Betriebsteile entsprechend organisatorisch verzahnt sind, sodass aus der räumlichen Trennung der jeweiligen Betriebsteile keine Gefahren für die medizinische Versorgung der Patienten resultieren. Dies setzt insbesondere voraus, dass zwischen den einzelnen Betriebsteilen regelmäßig enge betriebliche Kontakte stattfinden, die räumliche Distanz zwischen den verschiedenen Betriebsstellen für die Patienten zumutbar ist (z.B. klinikeigener Fahrdienst) und sämtliche Betriebsstätten den Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung entsprechen. Auch in „Bettenhäusern“ sind daher die entsprechenden Funktionsräume (Nr. 2.2.1) sowie die ärztliche (Nr. 2.1.2) und pflegerische (Nr. 2.1.3) Betreuung sowie eine apparative Mindestausstattung (Nr. 2.2.4) zu gewährleisten. Diagnose, Behandlung und Verpflegung können dagegen insoweit auch in anderen Betriebsteilen erfolgen.
- 2.2.7 Klinikfremde Bereiche
Dienen die Räumlichkeiten eines Gebäudes nur teilweise dem Betrieb einer Krankenanstalt, so darf der Klinikbetrieb durch klinikfremde Bereiche des Gebäudes nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere muss der Klinikbetrieb funktionell und räumlich von den übrigen nicht medizinischen oder therapeutischen Zwecken dienenden Bereichen des Gebäudes getrennt sein. Funktionsräume, Patientenzimmer, Speise- und Therapieräume der Krankenanstalt müssen ohne Durchqueren klinikfremder Bereiche erreichbar sein.
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