Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

2.2.6 Mehrere Betriebsteile

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

Besteht eine Krankenanstalt aus mehreren, räumlich selbständigen Betriebsteilen, insbesondere sog. „Bettenhäusern“, in denen die Patienten nur untergebracht und/oder verpflegt werden, sowie aus eigenständigen Therapie- und Behandlungsgebäuden, so liegt eine einheitliche Anstalt im Sinn des § 30 GewO grundsätzlich nur dann vor, wenn die einzelnen Betriebsteile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind.

Ein unmittelbar räumlicher Verbund liegt vor, wenn die einzelnen Betriebsteile baulich verbunden sind oder auf einem einheitlichen Klinikgelände liegen, insbesondere nicht durch öffentliche Straßen voneinander getrennt sind. Fehlt es an einem unmittelbar räumlichen Verbund, kann eine einheitliche Anstalt im Sinn des § 30 GewO dennoch vorliegen, sofern die einzelnen Betriebsteile entsprechend organisatorisch verzahnt sind, sodass aus der räumlichen Trennung der jeweiligen Betriebsteile keine Gefahren für die medizinische Versorgung der Patienten resultieren. Dies setzt insbesondere voraus, dass zwischen den einzelnen Betriebsteilen regelmäßig enge betriebliche Kontakte stattfinden, die räumliche Distanz zwischen den verschiedenen Betriebsstellen für die Patienten zumutbar ist (z.B. klinikeigener Fahrdienst) und sämtliche Betriebsstätten den Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung entsprechen. Auch in „Bettenhäusern“ sind daher die entsprechenden Funktionsräume (Nr. 2.2.1) sowie die ärztliche (Nr. 2.1.2) und pflegerische (Nr. 2.1.3) Betreuung sowie eine apparative Mindestausstattung (Nr. 2.2.4) zu gewährleisten. Diagnose, Behandlung und Verpflegung können dagegen insoweit auch in anderen Betriebsteilen erfolgen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0