Verwaltungsvorschriften / FR-AA
4.
Auswärtiges Amt
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände (Inventarisierungspflichten)
- 4.1
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind innerhalb der in Abschnitt II Nummer 4.3 festgelegten zeitlichen Bindung (Bindungsfrist) für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der Bindungsfrist nicht anderweitig verfügen. Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventarverzeichnis besonders zu kennzeichnen.
- 4.2.
Das Inventarverzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten und ist bei den Projektunterlagen vorzuhalten:
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laufende Nummerierung der beschafften Gegenstände;
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Anschaffungszeitpunkt, gegebenenfalls Zeitpunkt der Übereignung;
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Bezeichnung des Gegenstands einschließlich Geräte bzw. Fahrzeugnummer;
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Anschaffungspreis und Bewertung in Euro;
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Grund und Zeitpunkt der Aussonderung sowie Verkaufserlös bei Veräußerung.
- 4.3.
Für die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände bzw. Immobilien gelten folgende Bindungsfristen:
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bei Immobilien, die mit Zuwendungen des Bundes beschafft worden sind: 30 Jahre;
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bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert 5.000 Euro übersteigt: fünf Jahre;
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bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert zwischen 800 und 5.000 Euro liegt: zwei Jahre.
Die zu beachtenden Fristen gelten ab dem Zeitpunkt der Beschaffung bzw. Übereignung an die Partner- oder Durchführungsorganisationen. Soweit Immobilien und Gegenstände vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck verwendet werden, hat der Zuwendungsempfänger bei Immobilien und bei Gegenständen mit einem Anschaffungswert von mehr als 800 Euro einen Wertausgleich in Höhe des Verkehrswerts zu leisten.
Die zu erstattenden Beträge sind unmittelbar an die Bundeskasse abzuführen.
Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über eine selbst genutzte Immobilie nach Zustimmung des AA verfügen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sind für zusätzliche gesellschaftspolitisch wichtige Aufgaben innerhalb der AA-Förderung zu benutzen.
- 4.4.
Im Fall der Übereignung ist mit der Partner- oder Durchführungsorganisation eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen, die diese Organisation zur Einhaltung der Vorgaben des Abschnitts II Nummer 4.1 bis 4.3 verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall der direkten Beschaffung durch die Partner- oder Durchführungsorganisation.
Den Zeitpunkt der Übereignung bestimmt der Zuwendungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Erfolgt die Übereignung innerhalb der Projektlaufzeit, ist die Partner- oder Durchführungsorganisation vertraglich zu verpflichten, dem Zuwendungsempfänger für die Dauer der Förderung die unentgeltliche Nutzung der Immobilien und Gegenstände zu gestatten.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0