4.3.

Auswärtiges Amt

Für die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände bzw. Immobilien gelten folgende Bindungsfristen:

bei Immobilien, die mit Zuwendungen des Bundes beschafft worden sind: 30 Jahre;

bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert 5.000 Euro übersteigt: fünf Jahre;

bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert zwischen 800 und 5.000 Euro liegt: zwei Jahre.

Die zu beachtenden Fristen gelten ab dem Zeitpunkt der Beschaffung bzw. Übereignung an die Partner- oder Durchführungsorganisationen. Soweit Immobilien und Gegenstände vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck verwendet werden, hat der Zuwendungsempfänger bei Immobilien und bei Gegenständen mit einem Anschaffungswert von mehr als 800 Euro einen Wertausgleich in Höhe des Verkehrswerts zu leisten.

Die zu erstattenden Beträge sind unmittelbar an die Bundeskasse abzuführen.

Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über eine selbst genutzte Immobilie nach Zustimmung des AA verfügen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sind für zusätzliche gesellschaftspolitisch wichtige Aufgaben innerhalb der AA-Förderung zu benutzen.