3.1.

Auswärtiges Amt

Die gesellschafts- und außenpolitischen Maßnahmen der Stiftungen dienen dem gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der gegenseitigen Analyse und Zusammenarbeit deutscher und ausländischer gesellschaftlicher Multiplikatoren. Sie fördern das internationale Verständnis außen- und sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und kultureller Entwicklungen, bauen Vorurteile ab und leisten dem friedlichen internationalen Interessenausgleich und der Völkerverständigung Vorschub. Sie dienen damit der Vermittlung eines insgesamt ausgewogenen, wirklichkeitsnahen, auch selbstkritischen, der pluralistischen gesellschaftlichen Realität entsprechenden Deutschland-Bildes und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Der Förderbereich des AA erstreckt sich auf Europa, Nordamerika und Industriestaaten (in der Folge auch Projektländer genannt).

Gesellschafts- und außenpolitische Maßnahmen können grundsätzlich auch in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in begründeten Fällen auch außerhalb des Förderbereichs des AA durchgeführt werden (siehe hierzu Abschnitt III). Gesellschafts- und außenpolitische Maßnahmen umfassen auch für den Transformationsprozess typische Aufbau- und Beratungsaufgaben.

Nicht gefördert werden

entwicklungspolitische Vorhaben in Entwicklungsländern, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des BMZ fallen;

den außenpolitischen Zielen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Vorhaben, die geeignet sind, bilaterale, regionale oder internationale Beziehungen zu gefährden;

Maßnahmen, die die gebotene Distanz zu der der Stiftung nahe stehenden Partei verletzen. Grundlagen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der Stiftungen vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1 ff.) sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 ff.).