Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
1.2.2
Bundesministerium des Innern
Bei dem Tatbestandsmerkmal „besondere Härte“ handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Ausgangspunkt für seine Auslegung ist der Sinn und Zweck des Aufnahmeverfahrens: Durch die vorläufige Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler oder die Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid vor der Aussiedlung sollen die mit der Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen (beispielsweise durch die rechtsgrundlose Gewährung von Integrationsleistungen) sowie unberechtigte, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllende Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten vermieden und dadurch der Spätaussiedlerzuzug im Interesse der Erhaltung seiner Akzeptanz möglichst auf die nach dem Gesetz Berechtigten begrenzt werden. Der Rechtsstatus im Bundesgebiet soll auch dem Spätaussiedlerbewerber selbst vor Aussiedlung klar sein, damit er die Folgen der Aussiedlung übersehen kann.
Die Beachtung der Regelungen des Aufnahmeverfahrens kann jedoch im Einzelfall zu einem Ergebnis führen, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht. Die Härtevorschrift soll dann ein Ergebnis ermöglichen, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Dies kann der Fall sein, wenn der mit dem Aufnahmeverfahren verfolgte Zweck durch ein Verlassen der Aussiedlungsgebiete vor Abschluss des Aufnahmeverfahrens nicht beeinträchtigt wird (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 8.99).
- 1.2.2.1
Eine besondere Härte ist anzunehmen, wenn die Beachtung der Regelungen des Aufnahmeverfahrens zu einem Ergebnis führen würde, das gerade mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck auf Grund besonderer Umstände in hohem Maße unbillig wäre. Der Bescheid ist dann nachträglich bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Härtegrundes zu erteilen (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 3.99).
Eine besondere Härte kann sich nicht nur aus der individuellen Situation des Einzelnen, sondern auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Betroffenen in den einzelnen Aussiedlungsgebieten ergeben. Dies kann im Einzelfall bei Bürgerkrieg angenommen werden (vgl. BVerwGE 110, 99,104).
- 1.2.2.2
Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn das Durchsetzen der Verpflichtung, den Abschluss des Aufnahmeverfahrens im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, Wertentscheidungen des Grundgesetzes widersprechen würde (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 4.99). Unter Berücksichtigung des in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes begründeten Schutzes der Ehe und Familie braucht deshalb der Abschluss des Aufnahmeverfahrens im Aussiedlungsgebiet dann nicht abgewartet werden, wenn infolgedessen der in der Bundesrepublik Deutschland bereits lebende deutsche Ehepartner auf nicht absehbare Zeit von seinem Ehepartner getrennt leben müsste und die Ehe bei Verlassen des Aussiedlungsgebiets bereits bestand (BVerwG aaO). Wird die Ehe nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, kann dies dann als Härtegrund zu berücksichtigen sein, wenn beide Ehepartner Deutsche (im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes) sind (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 3.99).
- 1.2.2.3
Eine besondere Härte liegt auch dann vor, wenn der Aufnahmebewerber erwiesenermaßen deutscher Staatsangehöriger ist (BVerwG vom 16.12.2004 – 5 C 1.03).
- 1.2.2.4
Eine besondere Härte ist regelmäßig in den folgenden Fällen zu verneinen: bei verfahrensbedingter Härte (vgl. BVerwG vom 30.1.2009 – 5 B 41/08), bei bloßen Vermögensschäden bzw. -verlusten (OVG NRW vom 28.6.1997 – 2 A 1379/95), bei Einberufung zum Militärdienst im Aussiedlungsgebiet (OVG NRW vom 24.10.1996 – 22 A 3415/94), bei politischer Verfolgung ohne Bezug zur deutschen Volkszugehörigkeit (OVG NRW vom 11.2.1995 – 2 A 641/93), bei einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland (OVG NRW vom 18.8.1997 - 2 A 4920/94).
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