Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
1.2.2.2
Bundesministerium des Innern
Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn das Durchsetzen der Verpflichtung, den Abschluss des Aufnahmeverfahrens im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, Wertentscheidungen des Grundgesetzes widersprechen würde (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 4.99). Unter Berücksichtigung des in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes begründeten Schutzes der Ehe und Familie braucht deshalb der Abschluss des Aufnahmeverfahrens im Aussiedlungsgebiet dann nicht abgewartet werden, wenn infolgedessen der in der Bundesrepublik Deutschland bereits lebende deutsche Ehepartner auf nicht absehbare Zeit von seinem Ehepartner getrennt leben müsste und die Ehe bei Verlassen des Aussiedlungsgebiets bereits bestand (BVerwG aaO). Wird die Ehe nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, kann dies dann als Härtegrund zu berücksichtigen sein, wenn beide Ehepartner Deutsche (im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes) sind (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 3.99).
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