5.2.2.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Den Pauschbetrag übersteigende Schulungskosten

Die Überschreitung des Pauschbetrags nach Nummer 5.2.1 bedeutet nicht, dass Schulungskosten nicht zu erstatten sind. Auch höhere Kosten sind von der Dienststelle zu tragen, soweit diese angemessen sind. Hierbei gelten allerdings die nachstehenden Besonderheiten.

5.2.2.1.

Kostengünstigere Vergleichsschulungen

Wird ein höherer Betrag als der Pauschbetrag geltend gemacht, ist insbesondere zu prüfen, ob ggf. kostengünstigere gleichwertige Veranstaltungen – an einem näheren Ort oder durch einen anderen Anbieter – bestehen.

Personalvertretungsmitglieder haben allerdings das Recht, Bildungsangebote in von ihnen bevorzugten Bildungseinrichtungen auszuwählen. Die Personalvertretung darf sich für die effektivste, also diejenige Schulung entscheiden, die die benötigten Kenntnisse am besten vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 45.78 –). Insbesondere müssen sich Mitglieder einer Gewerkschaft nicht allein aus Kostengründen auf Schulungs- und Bildungsangebote konkurrierender Gewerkschaften verweisen lassen (OVG Berlin, Beschl. v. 20.12.1999 – 60 PV 5.98 –). Gleiches gilt für Angebote nicht gewerkschaftlicher Bildungsträger.

Die Personalvertretung ist mit Rücksicht auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel jedoch nicht berechtigt, gleichwertige dienststelleninterne Schulungsangebote zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen (BVerwG, Beschl. v. 16.06.2011 – 6 PB 5.11 –; Beschl. v. 12.11.2012 – 6 P 4.12 –; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2005 – 8 Bf 241/05.PVL –; OVG Saarlouis, Beschl. v. 06.03.2018 – 5 A 414.17 – unter Einschränkung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung BAG, Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –). Eine solche Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die vermittelten Schulungen nach Inhalt, Format und Dauer vergleichbar sind und – insbesondere durch weisungsfreie externe Dozentinnen oder Dozenten – sichergestellt ist, dass in der dienststelleninternen Schulung nicht einseitig der Rechtsstandpunkt der Dienststelle vermittelt wird (vgl. dazu auch unter Nr. 4).

Das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung der Dienststelle bei kostengünstigeren Vergleichsschulungen ist unter Berücksichtigung der aus § 9 BPersVG folgenden personalvertretungsrechtlichen Unterstützungsfunktion der Gewerkschaften als Hauptträger von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und der koalitionsrechtlichen Betätigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen. Eine unverhältnismäßige Kostenbelastung der Dienststelle ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine gewerkschaftliche Schulung mehr als das Fünffache einer gleichwertigen dienststelleninternen Schulung kostet (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2005 – 8 Bf 241/05.PVL –).

5.2.2.2.

Verbot der Gegnerfinanzierung

Während die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit die Dienststelle unabhängig von dem Veranstalter vor einer unangemessenen Kostenbelastung schützen, ergeben sich bei gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen – insbesondere rechtlich verselbständigten Fortbildungseinrichtungen der Gewerkschaften – Schulungsanbietern Besonderheiten durch das Verbot der Gegnerfinanzierung (BAG, Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –). Gewerkschaften dürfen aus den Schulungsveranstaltungen auf Kosten der Dienststelle keinen Gewinn erzielen. Die Dienststelle darf daher nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die dem Schulungsanbieter infolge der Durchführung personalvertretungsrechtlicher Schulungen tatsächlich entstanden sind (BAG, Beschl. v. 17.06.1998 – 7 ABR 25/97 –). Dies ist insbesondere relevant, wenn der gewerkschaftliche oder gewerkschaftsnahe Schulungsanbieter Selbstkosten geltend macht, also nicht fremde Kosten eines Tagungshotels oder Kosten externer Dozentinnen und Dozenten auf die Teilnehmenden umlegt.

Erstattungsfähig sind hierbei nur die durch die konkrete Veranstaltung entstandenen (schulungsbedingten) Kosten, nicht jedoch Vorhaltekosten der Schulungseinrichtung, die unabhängig von der Schulung anfallen (BAG, Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –; OVG Berlin, Beschl. v. 20.12.1999 – 60 PV 5.98 –).

Zu den nicht erstattungsfähigen Vorhaltekosten zählen Aufwendungen, die lediglich aufgrund des Erwerbs einer Immobilie oder für deren Unterhalt und Verwaltung entstehen bzw. entstanden sind, sowie Kosten für Abschreibungen, für Fremd- und Eigenkapitalverzinsung, Mietkosten und Mietnebenkosten, Grundstückabgaben und Steuern. Hingegen dürfen anteilig entfallende Sachkosten für Seminarräume und Inventar, insbesondere Verbrauchskosten für Strom, Heizung, Wasser, Mobiliar, Kosten für allgemeine Lehrmittel einschließlich IT-Ausstattung sowie Reinigungskosten als erstattungsfähige (allgemeine) schulungsbedingte Kosten der Schulungseinrichtung berücksichtigt werden. Bei den Personal- und Personalnebenkosten können nur die Kosten für gewerkschaftseigene Dozentinnen und Dozenten sowie von Verwaltungskräften erstattet werden, die für die Organisation und Durchführung entsprechender Veranstaltungen notwendig sind.

Damit die Dienststelle sicherstellen kann, nur mit erstattungsfähigen Kosten belastet zu werden, folgt aus dem koalitionsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Gegnerfinanzierung eine Aufschlüsselungspflicht der Schulungsgebühren in Einzelpositionen (BAG, Beschl. v. 17.06.1998 – 7 ABR 25/97; Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –; OVG Berlin, Beschl. v. 20.12.1999 – 60 PV 5.98 –).

Der Nachweis der erstattungsfähigen Kostenanteile nach Grund und Höhe erfolgt entweder durch Einzelkostennachweis oder – sofern es sich um einen als gemeinnützig anerkannten gewerkschaftlichen Veranstalter handelt - im Rahmen einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen (unter Gewinnausschluss) vorgenommenen Mischkalkulation (BAG, Beschl. v. 17.06.1998 – 7 ABR 25/97 –; Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –). Im Rahmen dieser Mischkalkulation können die Kosten für alle personalvertretungsrechtlichen und ggf. betriebsverfassungsrechtlichen Schulungen auf der Grundlage vorangegangener Jahresergebnisse ermittelt und kalkulatorisch anteilig auf die einzelnen Schulungsveranstaltungen umgelegt werden, wenn der Veranstalter den personalvertretungsrechtlichen oder zusätzlich auch betriebsverfassungsrechtlichen Schulungsbereich organisatorisch, finanziell und personell (im Sinne des eingesetzten Schulungs- und Verwaltungspersonals) von den übrigen Seminarangeboten trennt (BAG, Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –; Beschl. v. 17.06.1998 – 7 ABR 25/97 –).