Verwaltungsvorschriften / BPersVG
5.2.2.1.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kostengünstigere Vergleichsschulungen
Wird ein höherer Betrag als der Pauschbetrag geltend gemacht, ist insbesondere zu prüfen, ob ggf. kostengünstigere gleichwertige Veranstaltungen – an einem näheren Ort oder durch einen anderen Anbieter – bestehen.
Personalvertretungsmitglieder haben allerdings das Recht, Bildungsangebote in von ihnen bevorzugten Bildungseinrichtungen auszuwählen. Die Personalvertretung darf sich für die effektivste, also diejenige Schulung entscheiden, die die benötigten Kenntnisse am besten vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 45.78 –). Insbesondere müssen sich Mitglieder einer Gewerkschaft nicht allein aus Kostengründen auf Schulungs- und Bildungsangebote konkurrierender Gewerkschaften verweisen lassen (OVG Berlin, Beschl. v. 20.12.1999 – 60 PV 5.98 –). Gleiches gilt für Angebote nicht gewerkschaftlicher Bildungsträger.
Die Personalvertretung ist mit Rücksicht auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel jedoch nicht berechtigt, gleichwertige dienststelleninterne Schulungsangebote zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen (BVerwG, Beschl. v. 16.06.2011 – 6 PB 5.11 –; Beschl. v. 12.11.2012 – 6 P 4.12 –; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2005 – 8 Bf 241/05.PVL –; OVG Saarlouis, Beschl. v. 06.03.2018 – 5 A 414.17 – unter Einschränkung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung BAG, Beschl. v. 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 –). Eine solche Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die vermittelten Schulungen nach Inhalt, Format und Dauer vergleichbar sind und – insbesondere durch weisungsfreie externe Dozentinnen oder Dozenten – sichergestellt ist, dass in der dienststelleninternen Schulung nicht einseitig der Rechtsstandpunkt der Dienststelle vermittelt wird (vgl. dazu auch unter Nr. 4).
Das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung der Dienststelle bei kostengünstigeren Vergleichsschulungen ist unter Berücksichtigung der aus § 9 BPersVG folgenden personalvertretungsrechtlichen Unterstützungsfunktion der Gewerkschaften als Hauptträger von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und der koalitionsrechtlichen Betätigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen. Eine unverhältnismäßige Kostenbelastung der Dienststelle ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine gewerkschaftliche Schulung mehr als das Fünffache einer gleichwertigen dienststelleninternen Schulung kostet (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2005 – 8 Bf 241/05.PVL –).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0