5.2.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Schulungskosten

Die Dienststelle hat die entstehenden Schulungskosten zu tragen, soweit sie nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schulungseffekt stehen.

In aller Regel werden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu einem Festpreis (Pauschalpreis) angeboten. Hat der Bildungsveranstalter einen Pauschalpreis für Übernachtungen und Verpflegung festgelegt, ist dieser unter Nennung der Anzahl der Mahlzeiten und Übernachtungen mitzuteilen. Sofern weitere Kosten in den Seminargebühren enthalten sind, müssen auch diese ausdrücklich aufgeführt werden.

5.2.1.

Pauschbetrag

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung können die Gebühren für die Teilnahme an Seminarveranstaltungen bei einem Schulungsanbieter unter Einschluss des Entgelts für Verpflegung und Unterkunft als angemessene Kosten anerkannt werden, wenn die Kosten für die Schulungs- und Bildungsveranstaltung außerhalb des Dienst- oder Wohnortes der Teilnehmerinnen und Teilnehmer je Schulungstag und Person den Betrag von 250,00 Euro nicht übersteigen.

Die Fahrtkostenerstattung ist im Pauschbetrag nicht eingerechnet. Übersteigt die Zahl der notwendigen Übernachtungen die Zahl der Schulungstage, ist für diese Übernachtung ein Übernachtungsgeld nach Maßgabe des BRKG zu gewähren.

Bei Nichtüberschreitung des Pauschbetrags entfällt eine Prüfung kostengünstigerer Vergleichsangebote anderer Schulungsveranstalter. Bei aufschlüsselungspflichtigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Schulungsveranstaltern (vgl. Nummer 5.2.2.2) kann im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und des Abbaus bürokratischer Kosten auf einen detaillierten Nachweis der schulungsbedingten Kosten in Einzelpositionen verzichtet werden, wenn der Schulungsträger versichert, keine nicht-schulungsbedingten Vorhaltekosten geltend zu machen. Bei Pauschalpreisen sind dann nur die unter 5.2 dargestellten allgemeinen Angaben zu machen. Die Dienststelle kann stichprobenweise – und sollte bei begründetem Anlass – eine Aufschlüsselung verlangen.

5.2.2.

Den Pauschbetrag übersteigende Schulungskosten

Die Überschreitung des Pauschbetrags nach Nummer 5.2.1 bedeutet nicht, dass Schulungskosten nicht zu erstatten sind. Auch höhere Kosten sind von der Dienststelle zu tragen, soweit diese angemessen sind. Hierbei gelten allerdings die nachstehenden Besonderheiten.