5.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Kostengrund und Kostenhöhe

Mitglieder der Personalvertretungen erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld (§ 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG). Dem Grunde nach erstattungsfähig sind insbesondere die Fahrtkosten, die Kosten für Verpflegung und Unterkunft sowie die Seminarkosten.

5.1.

Fahrtkosten

Die Höhe der zu übernehmenden Reisekosten bestimmt sich in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG).

Im Rahmen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist von der Dienststelle insbesondere zu prüfen, ob Veranstaltungen, die in mehreren Teilen stattfinden, zusammengefasst werden könnten, und mehrere An- und Abreisen erstattet werden sollen. Dies gilt vor allem, wenn in den einzelnen Veranstaltungsabschnitten Seminarteile vorhanden sind, die als nicht erforderlich angesehen werden und ohne diese Inhalte eine Aufteilung der Veranstaltung nicht notwendig wäre (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 – 6 P 13.05 –).

5.2.

Schulungskosten

Die Dienststelle hat die entstehenden Schulungskosten zu tragen, soweit sie nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schulungseffekt stehen.

In aller Regel werden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu einem Festpreis (Pauschalpreis) angeboten. Hat der Bildungsveranstalter einen Pauschalpreis für Übernachtungen und Verpflegung festgelegt, ist dieser unter Nennung der Anzahl der Mahlzeiten und Übernachtungen mitzuteilen. Sofern weitere Kosten in den Seminargebühren enthalten sind, müssen auch diese ausdrücklich aufgeführt werden.