2.3.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Veranstaltungen mit Bezug zum Personalvertretungsrecht

Arbeitstagungen von Personalvertretungen, gewerkschaftliche Personalrätekonferenzen, Fachkongresse und Messen begründen Ansprüche auf Freistellung und Kostentragung der Dienststelle, wenn und soweit diese Veranstaltungen für die Personalratsarbeit subjektiv und objektiv erforderlich sind und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel entsprechen. Es genügt demgegenüber nicht, dass das Programm lediglich einen Bezug zur Personalratsarbeit hat und Kenntnisse vermittelt, die für die Personalratsarbeit lediglich nützlich oder wertvoll sind (BVerwG, Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 –).

Allerdings sind Arbeitstagungen von Personalvertretungen, gewerkschaftliche Personalrätekonferenzen, Fachkongresse und Messen nach der Rechtsprechung keine Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 54 BPersVG, soweit es ihnen an der Vermittlung eines bestimmten, in einem Arbeitsplan festgelegten Lehrstoffs durch Unterricht fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 89.78 [Arbeitstagung einer Personalvertretung] – sowie Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 – [Personalrätekonferenz] ; VGH Kassel, Beschl. v. 24.02.2005 – 22 TL 2161/03 – [Fachkongress]). Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 54 Abs. 1 BPersVG zeichnen sich nach der Rechtsprechung durch eine auf einen Lernerfolg angelegte Wissensvermittlung mittels eines zugrundeliegenden didaktischen Konzepts aus. Kennzeichnend ist danach die Vermittlung eines bestimmten, in einem Arbeitsplan festgelegten Lehrstoffs durch Unterricht, der einen individuellen Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden ermöglicht (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 89.78 –; Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 –; VGH Kassel, Beschl. v. 24.02.2005 – 22 TL 2161/03 –). Formate, die im Schwerpunkt dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch, nicht aber der auf einen Lernerfolg angelegten Wissensvermittlung dienen, sind daher keine Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 54 Abs. 1 BPersVG (BVerwG, Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 –).

Dennoch kann sich unter den nachstehenden Voraussetzungen ein Anspruch auf Freistellung und Kostentragung gegenüber der Dienststelle ergeben. Die Ansprüche folgen in diesen Fällen jedoch nicht aus § 54 Abs. 1 BPersVG, sondern richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 46 und 52 Abs. 1 BPersVG. Stets muss bei den Veranstaltungen jedoch ein unmittelbarer Bezug zu den Aufgaben der Personalvertretung bestehen.

2.3.1.

Personalrätekonferenzen, Fachkongresse, Messen

Kosten für Veranstaltungen mit einem individuell nicht mehr ansprechbaren Teilnehmerkreis sind in aller Regel nicht erstattungsfähig. Hiervon ist auszugehen, wenn die Zahl der Teilnehmer über dem Personenkreis von 30 Teilnehmenden liegt.

Zwar kann auch bei solchen Veranstaltungen zur Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung notwendiges oder nützliches Wissen vermittelt werden; eine Kostentragungspflicht der Dienststelle kommt nach der Rechtsprechung allerdings nur in Betracht, wenn (erstens) die Veranstaltung Kenntnisse und Informationen vermittelt, die – vergleichbar den Anforderungen an eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung – für die Tätigkeit der Personalvertretung objektiv und für das teilnehmende Personalvertretungsmitglied subjektiv erforderlich sind, und wenn (zweitens) die vermittelten Informationen nicht in anderer kostengünstigerer Weise – etwa durch Informationsbroschüren oder Teilnahme eines Beauftragten der Gewerkschaft in einer Sitzung der Personalvertretung – gegeben werden können (BVerwG, Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 –; VGH Kassel, Beschl. v. 24.02.2005 – 22 TL 2161/03 –).

Jedoch können zeitlich abgrenzbare Formate einer solchen Veranstaltung die Verpflichtung zu anteiliger Erstattung der Veranstaltungskosten und Übernahme der Fahrtkosten auslösen, wenn sich diese – etwa in Form von Fachforen oder Workshops – auf einen eng abgegrenzten Kreis von Teilnehmenden beschränkt, bei dem wie in einer Schulungsveranstaltung ein individueller Kontakt zwischen Dozenten und Dozentinnen sowie Teilnehmenden hergestellt ist (LAG Hamburg, 04.12.2012 – 4 TaBV 4/11 – zum BetrVG für Betriebsratskonferenzen; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.08.1996 – 6 P 21.93 – unter 2.b.cc). Auch in diesem Fall muss das Format konzeptionell auf die Vermittlung neuen Wissens und nicht auf einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch ausgerichtet sein.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass ein in eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung integrierter (einführender) Erfahrungsaustausch oder eine (abschließende) Diskussion ohne Weiteres erstattungsfähig sind, wenn die Formate in das didaktische Konzept der Schulungsveranstaltung eingebettet sind und sich zeitlich in einem angemessenen Gesamtrahmen halten (BVerwG, Beschl. v. 14.11.1990 – 6 P 4.89 –).

2.3.2.

Arbeitstagungen von Personalvertretungen

Behördeninterne, geschäftsbereichsinterne oder ressortübergreifende Arbeitstagungen von Personalvertretungen sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretungen nicht erforderlich im engeren Sinne (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 89.78 –). Da sich allerdings auch die Dienststellen in Angelegenheiten nach dem BPersVG besprechen, gebietet es die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auch das Gebot der Fairness umfasst, den Personalvertretungen in gleicher Weise Zusammenkünfte zu ermöglichen.

Gegenstand der Besprechungen müssen Themen sein, die für alle teilnehmenden Personalvertretungen von besonderem Interesse sind und sich ihnen in gleicher Weise stellen. Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel erfordert, dass die Dienststellen nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet werden. Besprechungen der Personalvertretungen haben daher in den Räumlichkeiten der öffentlichen Verwaltung stattzufinden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände ein Ausweichen auf externe Räumlichkeiten rechtfertigen (z.B. unzureichende Platzkapazitäten). Zur Vermeidung von Reisekosten ist der Teilnehmerkreis grundsätzlich auf ein bis zwei Teilnehmende pro Personalvertretung zu beschränken.